BWB 15 Jahre im Einsatz für fairen Wettbewerb

Wien (PK) – "In den 15 Jahren ihres Bestehens hat sich die BWB als lösungsorientierte und moderne Behörde etabliert und große Erfolge für den Wettbewerb in Österreich erzielt". Theodor Thanner zieht im aktuellen Tätigkeitsbericht (III-142 d.B.) eine positive Bilanz über die Leistungen der von ihm geleiteten Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und kann auch auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurückblicken. So wurde mit 439 geprüften nationalen Zusammenschlüssen der Vorjahrsrekord von 420 übertroffen, zudem fanden sieben Hausdurchsuchungen bei Unternehmen statt. Insgesamt wurden über 1,35 Mio. € an Geldbußen vom Kartellgericht verhängt. Im Fokus der Aktivitäten der BWB standen dabei etwa der Online-Handel, die Luftfahrtbranche und die Bankomatgebühren.

Neuer Höchststand bei den nationalen Zusammenschlüssen

Die Prüfung von Zusammenschlüssen war auch 2017 einer der Schwerpunkte der Tätigkeit der BWB. Zusammenschlüsse müssen dann angemeldet werden, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor der Fusion weltweit mehr als 300 Mio. €, im Inland mehr als 30 Mio. € und mindestens zwei Unternehmen weltweit mindestens 5 Mio. € an Umsatzerlösen erzielten. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 439 nationale Zusammenschlüsse bei der BWB angemeldet. 409 Fälle konnten bereits in der ersten Verfahrensphase abgeschlossen werden. In der Regel werden die Zusammenschlüsse dabei durch Fristablauf oder durch einen Prüfungsverzicht freigegeben. Darüber hinaus bearbeitete die BWB auch 448 EU-Zusammenschlüsse.

Geprüft wurde u.a. der Erwerb der Bergbahnen Flachau GesmbH durch die Bergbahnen Aktiengesellschaft Wagrain oder die Übernahme der ATV Privat TV GmbH durch die ProSieben-Gruppe. Für mediales Interesse sorgte vor allem auch der Zusammenschluss von Laudamotion und Niki, der nach eingehender Prüfung am 23.2.2018 durch die BWB freigegeben wurde.

Hausdurchsuchungen und Anträge beim Kartellgericht

2017 fanden überdies sieben Hausdurchsuchungen statt, vornehmlich in der Baubranche und im Elektronikhandel. Das Einschreiten der Behörde verfolgte dabei den Zweck, Verstöße wie Preisbindungen mit Lieferanten, Preisabstimmungen zwischen Lieferanten sowie abgestimmte Verhaltensweisen aufzudecken. In der Trockenbau-Branche, beim Handel mit Einweghandschuhen durch ein Joint Venture eines österreichischen Unternehmens mit einem thailändischen Partner und gegen vier Online-Händler wiederum führten Ermittlungen und Anträge der BWB zu Entscheidungen des Kartellgerichts.

BWB gegen Verbot von Bankomatgebühren

Auf großes Echo in der Bevölkerung stieß die Untersuchung der BWB im Zusammenhang mit einer allfälligen Einführung von Bankomatgebühren. Die obersten Wettbewerbsschützer kamen dabei in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass ein Verbot von Bankomatgebühren nicht zielführend sei, zumal die Banken zahlreiche Ausweichmöglichkeiten hätten, um die Kosten einzuheben. Auch sei die Anzahl von Bankomaten von Drittanbietern wie First Data oder Euronet in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Ein Verbot von Bankomatgebühren könnte dazu führen, dass diese Drittanbieter aus dem Markt ausscheiden und die Zahl der Bankomaten dadurch zurückgeht. Eine Förderung des Wettbewerbs im Girokontengeschäft durch Erhöhung der Transparenz und den Abbau von Wechselbarrieren, dies in Kombination mit einer Regulierung der Service Fees zwischen Banken und Bankomatbetreibern, sei am zielführendsten, um die Effizienz des Kartenzahlungsverkehrs zu stärken und die KonsumentInnen angemessen an den Effizienzgewinnen zu beteiligen, lautete das Resümee der BWB. (Schluss) hof