Neu im Wirtschaftsausschuss
SPÖ-Anträge zu TTIP, Start-Ups und AUVA
Wien (PK)- In einer Reihe von Entschließungsanträgen fordert die SPÖ eine Zurückziehung des TTIP-Verhandlungsmandats, die Wiedereinführung der Lohnnebenkostenförderung für Start-Ups sowie eine Garantie der Bundesregierung für den Weiterbestand der AUVA und die von der Unfallversicherung finanzierten Unterstützungsleistungen für KMU.
SPÖ verlangt Zurückziehung des TTIP-Verhandlungsmandats
Gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über TTIP spricht sich SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried aus. An der Kritik an dem Handels- und Investitionsabkommen habe sich nichts geändert, bekräftigt der Europasprecher der Sozialdemokraten. Weder bei den Standards im Lebensmittelbereich noch beim Investitionsschutz, den Dienstleistungen und dem Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten seien Ergebnisse zu erwarten, die zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung in Europa beitragen würden, untermauert Leichtfried einmal mehr seine ablehnende Haltung. In einem Entschließungsantrag (250/A(E)) fordert er die Wirtschaftsministerin auf, die notwendigen Schritte zu setzen, um das bestehende Verhandlungsmandat im Rat der EU zurückzuziehen.
SPÖ pocht auf Lohnnebenkostenförderung für Start-Ups
Nicht abfinden will sich die SPÖ mit der Streichung der 2016 beschlossenen Lohnnebenkostenförderung für Start-Ups durch die Bundesregierung. Die Unternehmen würden dadurch 20.000 € bis 30.000 € pro Jahr verlieren, rechnet Cornelia Ecker vor und drängt in einem Entschließungsantrag (230/A(E) auf die Wiedereinführung der Maßnahme. Darüber hinaus appelliert die KMU-Sprecherin der SPÖ an die Regierung, auf das Prinzip "Beraten statt Streichen" zu setzen und durch bessere Beratungs- und Informationsangebote den Anteil der Unternehmen, die Fördermittel erhalten, zu steigern. Weiteres Anliegen Eckers ist die Einführung eines One-Stop-Shops für Unternehmensförderungen.
SPÖ fordert Garantie für Weiterbestehen der AUVA
Eine Garantie seitens der Bundesregierung für das Weiterbestehen der AUVA mahnt SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker ein (231/A(E). Eine Zerschlagung der AUVA würde wichtige Unterstützungsleistungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, gefährden, gibt sie zu bedenken. Ecker erinnert in diesem Zusammenhang an den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung im Fall kranker MitarbeiterInnen, sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Beratung sowie Unterstützung im Bereich der Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. (Schluss) hof