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Parlamentskorrespondenz Nr. 581 vom 23.05.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/Budget/Finanzen
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuche/Georgien/Budget/Finanzen/Rechnungshof

Georgiens Weg in eine parlamentarische Demokratie

Austausch zwischen österreichischen und georgischen Abgeordneten über die parlamentarische Kontrolle der öffentlichen Finanzen

Wien (PK) – Die parlamentarische Kontrolle der öffentlichen Finanzen stand heute im Mittepunkt eines Erfahrungsaustauschs zwischen Abgeordneten aus Georgien und Mitgliedern des Finanzausschusses im Parlament. Auf dem Weg in eine parlamentarische Demokratie will Georgien auf das Parlament als Kontrollbehörde setzen. Jüngst erfolgte Verfassungsreformen hätten insbesondere die Verwaltung gestärkt, wie die Obfrau des georgischen Rechtsausschusses Eka Beselia berichtete. Zudem sei dadurch eine neue Realität bei den parlamentarischen Kontrollmechanismen eingetreten, an einer Überarbeitung der Geschäftsordnung werde gerade gearbeitet. 

Das Hauptinteresse des georgischen Delegationsleiters Irakli Kovzanadze galt den parlamentarischen Kontrollinstrumenten Österreichs. In Georgien werden finanz- sowie budgetpolitische Themen sowie Angelegenheiten des Rechnungshofs in einem Parlamentsausschuss behandelt, was aus Sicht vom Obmann des Finanzausschusses Karlheinz Kopf (ÖVP) eine riesen Aufgabe darstellt. Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) empfahl in diesem Zusammenhang, analog zum österreichischen Parlament einen eigenen Rechnungshofausschuss einzurichten. Kopf meinte, dass in Georgien enorme Fortschritte in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erkennen seien.  

Vonseiten Österreichs waren beim Erfahrungsaustausch neben Kopf und Schennach die Abgeordneten Roman Haider (FPÖ) und Nurten Yilmaz (SPÖ) sowie die Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) vertreten. (Schluss) keg