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Parlamentskorrespondenz Nr. 585 vom 24.05.2018

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen

Neu im Umweltausschuss

Klimaschutz: Regierung legt UN-Vereinbarung zum Schutz der Ozonschicht zur Genehmigung vor

Wien (PK) – Mit einer Änderung des Montraealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht haben sich die Vereinten Nationen das Ziel gesetzt, die industrielle Nutzung von klimaschädlichen Stoffen weiter einzudämmen. Konkret geht es um die Abkehr von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW), die seit den 1980er Jahren als Ersatz für die ozonschichtschädigenden FCKW-Treibhausgase eingesetzt werden, insbesondere in Kälte- und Klimaanlagen sowie in Isolierschaumstoffen. Bis 2036 soll der HFKW-Gebrauch in Industriestaaten schrittweise um 85% sinken. Entwicklungsländer erhalten mehr Zeit zur HFKW-Reduktion, nämlich bis 2045 bzw. 2047, und finanzielle Unterstützung aus dem dafür mit 6 bis 9 Mrd. USD zusätzlich dotierten Multilateralen Fonds (MLF). Für Österreich wird mit einer Beitragshöhe von 15 bis 20 Mio. € für die Laufzeit bis 2047 gerechnet.

In der Erklärung des Protokolls schreibt die Regierung, HFKW hätten zwar ein geringeres Treibhauspotential als FCKW, würden aber trotzdem zunehmend eine Gefahr für das Klima darstellen. Durch die fortschreitende Industrialisierung in den Entwicklungsländern komme HFKW verstärkt zum Einsatz, obwohl diese Gase 1.000 Mal so treibhauswirksam wie Kohlendioxid sind und entsprechenden Schaden in der Atmosphäre verursachen. Nicht zuletzt in Hinblick auf das Klimaabkommen von Paris will die Regierung nun von Nationalrat und Bundesrat die Genehmigung zur Umsetzung des geänderten UN-Protokolls erhalten ( 151 d.B.). (Schluss) rei