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Parlamentskorrespondenz Nr. 587 vom 24.05.2018

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Ungarn/Sobotka

NR-Präsident Sobotka unterstreicht solide und verlässliche bilaterale Beziehungen mit Ungarn

Der Nationalratspräsident besucht im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft Ungarn

Wien/Budapest (PK) – Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs besuchte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka das Nachbarland Ungarn. Gegenüber seinen Gesprächspartnern, Ministerpräsident Victor Orbán, Präsident János Áder und Parlamentspräsident László Kövér betonte Sobotka die solide und verlässliche Beziehung zwischen beiden Ländern, die auch auf parlamentarischer Ebene weiter vertieft werden soll. Insbesondere hob er die Bedeutung der parlamentarischen Dimension hervor, die im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes eine immer größere Rolle spielt.

Sobotka hatte auch die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Zentralverbands der jüdischen Gemeinden Ungarns, András Heisler, einen Gedankenaustausch zu führen und die Synagoge sowie das Jüdische Museum in Budapest zu besuchen.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass das Europa der Zukunft bürgernäher sein müsse. Deshalb werde auch die Frage der Subsidiarität einer der Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft sein, hielt Sobotka fest. "Die Bevölkerung erwartet sich, dass sich Europa verstärkt der großen Herausforderungen annimmt und sich bei kleineren Detailfragen zurücknimmt, die unmittelbar und regional besser gelöst werden können", so Sobotka.

Angesichts der zahlreichen Krisenherde unterstrich Sobotka bei seinen Treffen die Notwendigkeit, Stabilität in der Nachbarschaft zu sichern, wobei die Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU eine zentrale Rolle spiele. Das Motto der EU-Ratspräsidentschaft "Ein Europa, das schützt" beziehe sich daher nicht nur auf den Schutz der EU-Außengrenzen, sondern unterstreiche auch die Bedeutung einer aktiven Nachbarschaftspolitik. "Den Ländern eine EU-Beitrittsperspektive zu geben, stellt einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität in Europa dar", sagte Sobotka. Diese traditionelle Priorität Österreichs müsse daher weiter auf der Agenda der EU stehen.

Ein weiterer Aspekt der Sicherheitspolitik sei der Kampf gegen illegale Migration, wobei sich der Nationalratspräsident für ein gemeinsames Europäisches Asylsystem aussprach. Als eine besondere Herausforderung bezeichnete er die Bekämpfung des Terrorismus, ohne die Grundfreiheiten einzuschränken. Österreich werde daher auch diesem Thema besonderes Augenmerk schenken und im September zu einem Sondergipfel zur inneren Sicherheit einladen, informierte Sobotka seine Gastgeber.  

Der Nationalratspräsident ließ keinen Zweifel daran, dass zur Sicherheit auch die soziale Sicherheit gehört, die Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und die Vollendung des digitalen Binnenmarkts. Dafür brauchen die Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten aber auch Rechtssicherheit und Transparenz, hielt Sobotka unmissverständlich fest. Was die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen betrifft, so zeigten sich beide zufrieden mit den Entwicklungen. "Ungarn ist ein wichtiger Wirtschaftspartner unseres Landes. Österreich ist hier der drittgrößte Investor. Diese Partnerschaft zu pflegen und auszubauen ist daher in unser beider Interesse", betonte Sobotka.

Demokratie muss Kritik nicht fürchten

Angesprochen auf den Umgang Ungarns mit NGOs meinte Sobotka, dass ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement ein fester Bestandteil der österreichischen Demokratie sei. Es stehe außer Zweifel, dass ein Großteil der NGOs hervorragende Arbeit leiste, dennoch gebe es auch solche, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eine durchaus zweifelhafte Rolle gespielt hätten. Kritik, ob berechtigt oder unberechtigt, sei jedoch ein belebendes Element, das keine starke Demokratie fürchten müsse, so Sobotka. (Schluss) jan