LETZTES UPDATE: 18.08.2018; 05:19
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 588 vom 24.05.2018

Themenfelder:
Bundesrat/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Bundesrat/Besuche/Broekers-Knol/Todt

Broekers-Knol sieht Sicherung der Außengrenzen und Cyber-Sicherheit als wichtige EU-Themen

Niederländische Senatspräsidentin zu Besuch bei Bundesratspräsident Todt

Wien (PK) – Zu einem freundschaftlichen Gedankenaustausch empfing Bunderatspräsident Reinhard Todt heute die niederländische Senatspräsidentin Ankie Broekers-Knol in seinem Büro. Themen des Gesprächs waren die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs sowie aktuelle Sicherheitsfragen der EU und die Herausforderungen der Digitalisierung. Beide Seiten unterstrichen dabei die hervorragenden Beziehungen der beiden Länder, deren Positionen in der EU große Übereinstimmung zeigen, wie Broekers-Knol und Todt betonten.

Zu den besonders aktuellen Fragen der EU-Außenpolitik zählen Broekers-Knol und Todt die Migration. Die EU habe hier klaren Handlungsbedarf, stimmten sie überein. Der Schutz der Außengrenzen sei wichtig, damit die BürgerInnen darauf vertrauen können, dass die EU für ihre Sicherheit sorgt. Broekers-Knol sieht in diesem Zusammenhang das Motto Österreichs für die kommende Ratspräsidentschaft als richtig gewählt. Sie gab zu bedenken, dass derzeit zwar keine großen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen zu beobachten sind, wie es vor Kurzem noch der Fall war. Die grundlegende Problematik der Flüchtlinge, die sich in der Türkei, im Libanon und auch in Syrien selbst aufhalten, sei jedoch weiterhin nicht gelöst. Eine Verschlechterung der Lage könnte weitere Fluchtbewegungen auslösen. Die Ankünfte im Mittelmeerraum seien zuletzt wieder gestiegen, sie beobachte die weitere Entwicklung daher nicht ohne Sorge. Broekers-Knol und Todt sind der Ansicht, dass die EU mehr tun könne und tun müsse, um Fluchtgründe überhaupt zu beseitigen. Sie setzen in diesem Zusammenhang auch auf eine bessere Zusammenarbeit der kleineren EU-Staaten.

Während der EU-Ratspräsidentschaft werde Österreich mit großen Fragen konfrontiert sein, etwa den Verhandlungen über das EU-Budget. Die Anforderungen an die EU, etwa im Bereich Sicherheit, würden größer, sagte Broekers-Knol. Beim Thema, wie sich das im EU-Budget niederschlagen werde und welchen Beitrag die einzelnen Mitgliedsstaaten zu leisten bereit sind, sieht sie noch offene Fragen.

Zum Westbalkan herrschte ebenfalls Übereinstimmung, wonach die EU diesen Ländern eine klare Beitrittsperspektive geben müsse. Damit motiviere man sie auch, die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen, etwa was die Stärkung des Rechtssystems angeht. Todt sagte, man dürfe sich dabei nicht scheuen, bestehende Probleme offen ansprechen. Er selbst versuche das bei seinen Besuchen und habe gute Erfahrungen damit gemacht. Grundsätzlich komme dem Austausch auf parlamentarischer Ebene große Bedeutung zu, um Gesprächskanäle auch bei schwierigen außenpolitischen Konstellationen offen zu halten. Broekers-Knol misst Österreich als neutralem Staat dabei eine wichtige Rolle bei.

Zum Thema Digitalisierung berichtete Broekers-Knol, dass das niederländische Parlament diese in seinem Bereich bereits sehr weitgehend umgesetzt habe. In den Bereichen Verwaltung und Justiz verfolge man ambitionierte Ziele, die noch nicht alle erreicht werden konnten. Aus ihrer Sicht sind bei der Digitalisierung immer auch die Fragen der Cyber-Sicherheit und des Kampfes gegen Computerkriminalität zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang sprach die niederländische Senatspräsidentin auch die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) an. Besonders kleine und mittlere Unternehmen würden damit durch hohen bürokratischen Aufwand belastet. Sie stimmte Todt jedoch zu, dass die Intention der Verordnung richtig sei. Die Menschen müssten stärker für den Datenschutz und für den Wert ihrer persönlichen Daten sensibilisiert werden. Das Bewusstsein, dass Datenschutz Teil der Rechtsordnung ist, müsse noch wachsen, sagte Todt.

Am Nachmittag trifft die niederländische Senatspräsidentin Ankie Broekers-Knol mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrates zu einer Aussprache zusammen. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.