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Parlamentskorrespondenz Nr. 589 vom 24.05.2018

Themenfelder:
Inneres/Frauen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Innenausschuss

Anträge der Opposition zum Fremdenrecht, zum Abzeichengesetz und zur Polizeigrundausbildung

NEOS für Befolgung von Anordnungen des UN-Menschenrechtsausschusses

Wien (PK) – Die NEOS haben eine Änderung des Fremdenpolizeigesetzes beantragt ( 238/A). Damit will Stephanie Krisper im Bereich des Fremden- und Asylrechts eine rechtliche Grundlage dafür schaffen,  Zwangsmaßnahmen gegenüber Fremden wie Abschiebungen aufgrund von Verfügungen des UN-Menschenrechtsausschusses (HRC) auszusetzen. Konkret sollen "Empfehlungen einer vorläufigen Maßnahme" durch den HRC die gleiche Bindungswirkung entfalten wie entsprechende Empfehlungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Derzeit kommt Österreich den so genannten "Interime Measures" des UN-Menschenrechtsausschusses (HRC) in der Regel nicht nach, weil diese nach Rechtsauffassung der Regierung keine Bindungswirkung entfalten, wie Krisper kritisiert. Der Ausschuss selbst und führende Völkerrechtsexperten sehen die Sachlage aber anders. Demnach wäre Österreich als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte an die einstweiligen Verfügungen gebunden. Auch wenn das strittig sei, werfe es kein gutes Licht auf Österreich, wenn die Republik Anordnungen eines der ältesten UN-Vertragsorgane pauschal nicht befolge, meinen die NEOS.

SPÖ beantragt Änderung des Abzeichengesetzes

In Reaktion auf die Diskussion um das jährliche Ustascha-Treffen in Bleiburg schlägt die SPÖ eine Änderung des Abzeichengesetzes vor ( 246/A). Künftig soll nicht nur das Tragen von Abzeichen und Uniformen einer in Österreich verbotenen Organisation untersagt sein, sondern auch einschlägige Symbole, Embleme und Uniformteile ausländischer Organisationen, die mit in Österreich verbotenen Organisationen kollaboriert, zusammengearbeitet oder kooperiert haben. Derzeit stoßen die gesetzlichen Bestimmungen an ihre Grenzen, wenn es um faschistische Symbole geht, die ihren Ursprung im Ausland haben, geben Klubobmann Andreas Schieder und seine FraktionskollegInnen Sabine Schatz und Philip Kucher zu bedenken.

Gleichzeitig will die SPÖ die Höchststrafe für etwaige Verstöße gegen das Abzeichengesetz anheben. Künftig sollen Verwaltungsstrafen bis zu 5.000 € - statt wie derzeit 4.000 € - verhängt werden können, dazu soll weiterhin ein bis zu einmonatiger Arrest möglich sein.

Gewaltschutz: Liste Pilz urgiert Weiterfinanzierung von Polizeischulungen

Die Liste Pilz nimmt ein Schreiben der Sicherheitsakademie an die Gewaltschutzzentren vom August vergangenen Jahres zum Anlass, an Innenminister Herbert Kickl zu appellieren, die Zusammenarbeit zwischen den Frauenhäusern und der Polizei bei der Schulung angehender PolizistInnen weiter zu finanzieren ( 267/A(E)). Stephanie Cox sieht nicht ein, dass die seit 20 Jahren erfolgreiche Kooperation aufgekündigt wurde und externe Expertinnen Schulungen in der Polizeigrundausbildung nur noch unentgeltlich abhalten können – bei gleichzeitiger Reduzierung der Stundenzahl von 16 auf 12. Dem Thema Gewalt in der Familie werde künftig offenbar ein geringerer Stellenwert beigemessen, kritisiert sie. Cox fürchtet außerdem insgesamt negative Auswirkungen der Maßnahme auf die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Opferschutzeinrichtungen. (Schluss) gs