LETZTES UPDATE: 04.10.2018; 01:56
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 594 vom 25.05.2018

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen

Neu im Innenausschuss

Österreich und Ungarn wollen polizeiliche Zusammenarbeit verbessern

Wien (PK) – Die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn ist das Ziel eines bilateralen Abkommens, das von der Regierung dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wurde (150 d.B.). Konkret geht es darum, den seit Juni 2006 geltenden Vertrag zwischen den beiden Ländern über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in etlichen Punkten zu adaptieren und an neue rechtliche Entwicklungen sowie aktuelle Anforderungen an die Polizeiarbeit anzupassen. Die Regierung erwartet sich davon eine weitere Steigerung der Effizienz bei der Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung strafbarer Handlungen.

Unter anderem geht es im vorgelegten Protokoll um die Frage der grenzüberschreitenden Nacheile bei der Verfolgung einer Person, die Erleichterung gemischter Streifendienste, die Bereitstellung von Deckkennzeichen, die Durchbeförderung abgeschobener Personen über das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates und um grenzüberschreitende Kontrollen in Zügen und Schiffen. Außerdem werden neue Bestimmungen zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr, zur Korruptionsbekämpfung und betreffend die Zusammenarbeit zur Verhinderung und Aufklärung von Finanzvergehen in den Vertrag aufgenommen. Präzisiert werden überdies die Bestimmungen zur Löschung und Richtigstellung von Daten.

Zusätzliche Kosten durch das Abkommen erwartet das Innenministerium nicht. Da durch den Vertag auch Länderkompetenzen berührt werden, benötigt dieser nicht nur die Zustimmung des Nationalrats, sondern auch jene des Bundesrats. (Schluss) gs