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Parlamentskorrespondenz Nr. 598 vom 28.05.2018

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verkehrsausschuss

Liste Pilz: Benachteiligung des Radverkehrs in StVO beenden

Wien (PK) – Martha Bißmann von der Liste Pilz hält für die Förderung des Radverkehrs eine allgemeine Entrümpelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Regelungen, die RadfahrerInnen benachteiligen, für notwendig ( 268/A(E)). Als Beispiel führt sie Regelungen und Formulierungen des § 68 Abs. 3a StVO an, die aus ihrer Sicht nicht mehr zeitgemäß und wenig praktikabel sind. Unter anderem werde dort RadfahrerInnen für die Annäherung an ungeregelte Kreuzungen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h vorgeschrieben. (Schluss) sox