LETZTES UPDATE: 30.05.2018; 14:14
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Parlamentskorrespondenz Nr. 615 vom 30.05.2018

Themenfelder:
EU/Landwirtschaft
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Polen/Landwirtschaft/EU/Strasser

Polnische AgrarpolitikerInnen zu Besuch im Parlament

Aussprache mit österreichischen MandatarInnen über GAP, EU-Budget, Biolandbau und Glyphosat

Wien (PK) - Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, die Förderung des Biolandbaus, der Umgang mit Glyphosat sowie die zunehmende Ausbreitung des Schweinepest-Virus in Osteuropa waren nur einige Themen, die heute bei einem Besuch von polnischen Abgeordneten im Parlament im Mittelpunkt standen. Von österreichischer Seite nahmen die Abgeordneten Georg Strasser, Leonhard Eßl, Hermann Gahr (alle ÖVP), Cornelia Ecker (SPÖ) sowie Maximilian Linder, Walter Rauch und Peter Schmiedlechner (alle FPÖ) an der Unterredung teil.

Österreich unterstütze weiterhin das Zwei-Säulen-Modell im Bereich der GAP, betonte ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser, weil dadurch einerseits die bäuerlichen Einkommen abgesichert und andererseits die ländliche Entwicklung gefördert werden. Mit den budgetären Vorschlägen der Kommission sei man nicht zufrieden, da sie zu deutlichen Kürzungen in der Zweiten Säule, die in Österreich traditionell sehr stark ausgeprägt ist, führen würden. Generell strebe man aber eine Entbürokratisierung des Systems an, unterstrich auch sein Fraktionskollege Leonhard Eßl. Maximilian Linder (FPÖ) hielt es für wichtig, die Verwendung von regionalen Lebensmitteln in Tourismusbetrieben noch weiter zu forcieren, weil damit sowohl den Bauern als auch den Gastwirten und Hoteliers geholfen wird.

Wenn die Mittel für die großen Agrarunternehmen, die teilweise bis zu 150.000 € erhalten, gekürzt würden, könnte man die kleineren Betriebe besser unterstützen, meinte SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker. Außerdem sollte das Schwergewicht auf die Zweite Säule, wo Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen sowie Investitionsförderungen enthalten sind, gelegt werden. In der Biolandwirtschaft sei Österreich ein Vorreiter, derzeit betrage der Anteil 24%.

Ein Vertreter der polnischen Regierungspartei PiS, Jan Ardanowski, zeigte sich beeindruckt von den vielen guten und klugen Lösungen in der österreichischen Landwirtschaft, wie u.a. im Umweltschutz oder nachhaltigen Entwicklung. Polen stehe ebenfalls für die Beibehaltung der beiden Säulen in der GAP, lehne eine Kürzung des gemeinsamen Agrarbudgets aber ab. Für dringend notwendig erachteten die polnischen PolitikerInnen die Angleichung der Direktzahlungen, da die Einkaufspreise und Produktionskosten in ihrem Land bereits auf westeuropäischem Niveau seien. Abgeordneter Jaroslaw Sachajko von der oppositionellen Kukiz-Bewegung sah eine große Gefahr in der Ausbreitung des Schweinepest-Virus, der nun bereits auch in Tschechien aufgetreten ist. Außerdem erkundigte er sich nach der Position Österreichs in Bezug auf das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Dorota Niedziela (Bürgerplattform) sah ein großes Potential im Bereich der Biolebensmittel, für die auch in Polen ein großer Markt bestehe. Leider betrage der Anteil der Biolandwirtschaft in ihrem Heimatland erst 2% bis 4%.

Abgeordneter Georg Strasser informierte darüber, dass die Regierung eine Studie bezüglich der Vorbereitung des Ausstiegs von Glyphosat in Auftrag gegeben hat. Das Herbizid werde aber jetzt schon nur mehr sehr begrenzt eingesetzt. (Schluss) sue