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Parlamentskorrespondenz Nr. 629 vom 04.06.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Parlamentarismus/Verfassung
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuche/Sobotka/Schweiz

Sobotka: "Direkte Demokratie der Schweiz nicht auf jedes Land übertragbar"

NR-Präsident mit Vertretern aller Fraktionen in der Schweiz. Themen: Ratsvorsitz, parlamentarische Kooperation, direkte Demokratie

Wien (PK) – In traditionell freundschaftlicher Atmosphäre verlief der Besuch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit VertreterInnen aller Fraktionen des Österreichischen Parlaments in der Schweiz. Mit dem westlichen Nachbarn verbinden Österreich enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Die Schweiz ist viertgrößter Wirtschaftspartner Österreichs, mit fünf Millionen Nächtigungen nehmen die Schweizer Gäste Platz drei bei heimischen Besuchergruppen ein.

Der österreichischen Delegation gehörten die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller sowie seitens der parlamentarischen Klubs August Wöginger (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Wolfgang Zinggl (PILZ) an.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Nationalratspräsident Dominique De Buman, Staatssekretär Mario Gattiker, Bundesrätin Doris Leuthard und der Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter standen neben dem österreichischen EU-Ratsvorsitz vor allem die Themen Kooperation und direkte Demokratie. Bei letzterem sieht Sobotka das Schweizer Modell nicht auf jedes Land übertragbar. "Die Politik soll und darf keine Scheu davor haben, die Bevölkerung bei wesentlichen Fragestellungen einzubinden, um auch eine klare Legitimation bei tiefgreifenden Entscheidungen zu haben. Das wurde und wird auch in Österreich immer wieder gelebt. Eine Intensität wie in der Schweiz wäre aber sicherlich nur schwer vorstellbar, alleine schon deshalb, weil das Modell über Jahrhunderte gewachsen ist und Entscheidungsstrukturen in Österreich gänzlich andere sind. Die Tatsache, dass die Schweizer Bevölkerung schon auf kommunaler Ebene mit Kostenwahrheit konfrontiert ist, unterstreicht das ganz deutlich." Die verständliche Aufbereitung von politischen Inhalten für die Bevölkerung, die Intensivierung politischer Bildung und die Stärkung von föderalen Strukturen könne man aber sicherlich als Vorbild sehen, so Sobotka.

Sobotka: Parlament will BürgerInnen stärker in den Gesetzgebungsprozess einbinden

Die Einbindung der Bevölkerung beginne daher schon wesentlich früher, wie Sobotka festhält. "Demokratie ist keine Einbahnstraße. Sie kann nur dann wirklich mit Leben erfüllt werden, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv am demokratischen Diskurs und Prozess beteiligen. Komplexität zu reduzieren und politische Inhalte noch verständlicher zu vermitteln, ist deshalb die Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten im Hohen Haus", betont Sobotka. Dies sei auch die Grundvoraussetzung dafür, dass bestehende Instrumente der Bürgerbefragung bestmöglich und verantwortungsvoll zum Einsatz gebracht werden können. Das österreichische Parlament sei daher besonders bemüht, den Gesetzgebungsprozess so transparent wie möglich zu gestalten, erläuterte Sobotka.

Gemeinsame bilaterale und multilaterale Interessen

Bei den Gesprächen strich der Nationalratspräsident die zahlreichen gemeinsamen Interessen hervor – sei es der Schutz der Alpen oder die Verkehrspolitik mit dem Ziel, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Als besonders wichtiges Projekt im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bezeichneten beide Seiten das gemeinsame Projekt im Bereich der dualen Ausbildung, wobei man bemüht ist, dieses Modell für Drittstaaten attraktiv zu machen. Verbindend wirken auch die politischen Linien beider Staaten in Bezug auf den Multilateralismus und die Kooperation in internationalen Organisationen.

Mit Blick auf die kommende österreichische Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" wies der Nationalratspräsident darauf hin, dass der Schutz der EU-Außengrenzen sowie der Kampf gegen illegale Migration und die Bekämpfung des Terrorismus, ohne die Grundfreiheiten einzuschränken, zu den Schwerpunkten zählen. Einmal mehr sprach er sich dabei für ein gemeinsames Europäisches Asylsystem aus.

Im Rahmen seiner Treffen betonte Sobotka auch die im Interesse der Stabilität in Europa notwendige Unterstützung der Länder des Westbalkans auf ihrem Weg in die EU. "Österreich räumt dieser Frage besondere Priorität ein. Es liegt in unser aller Interesse, das politische Engagement in dieser Region zu stärken. Heute den europäischen Gedanken am Balkan zu festigen, wird schon morgen Grundvoraussetzung für ein stabiles Europa sein", so der Nationalratspräsident abschließend. (Schluss) jan