LETZTES UPDATE: 05.06.2018; 16:57
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Parlamentskorrespondenz Nr. 637 vom 05.06.2018

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2017

Wien (PK) – Die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) soll zur Erreichung gewünschter gesellschaftlicher Auswirkungen von Gesetzen, Verordnungen und Projekten beitragen. Jährlich übermittelt das zuständige Ressort, nun erstmals das Bundesministerium für Öffentlichen Dienst und Sport, einen Evaluierungsbericht an das Parlament. Dieser liegt nun für das Jahr 2017 vor (17/BA).

Kostenintensiv: ÖBB und Sanierungsoffensive

2017 war ein Großteil der evaluierten Vorhaben mit finanziellen Auswirkungen verbunden. Am kostenintensivsten waren die Zuschüsse zur ÖBB (9.425,14 Mio. €) sowie die Sanierungsoffensive 2014-2016 (148 Mio. €). Weitere finanzstarke Programme waren die betriebliche Tourismusförderung 2014-2020 (71,9 Mio. €) sowie der Rahmenvertrag mit Austro Control (51,2 Mio. €). Häufig betroffen waren neben der finanziellen Komponente die Wirkungsdimensionen Gleichstellung, Gesamtwirtschaft und Unternehmen.

Der Bericht enthält die Ergebnisse von 32 Vorhaben, davon 15 rechtssetzende Maßnahmen und 17 sonstigen Vorhaben. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Evaluierungen zurückgegangen (2016: 54). Dies beruht auf der neu eingeführten abgestuften Durchführungsverpflichtung, wodurch weniger Vorhaben einer WFA unterliegen.

81% der Vorhaben erreichen gewünschte Wirkung

Bei der WFA-Evaluierung 2017 wird seitens der jeweiligen Ministerien angegeben, dass die Mehrheit der Vorhaben (81,3%) die anvisierten Wirkungen erreicht haben. In 20 von 32 Fällen treten die erwarteten Wirkungen zur Gänze ein. Sechs der evaluierten Vorhaben konnten die angestrebten Ziele überplanmäßig erreichen. Weitere drei Vorhaben erreichen ihre intendierten Wirkungen überwiegend. Drei Vorhaben konnten die Wirkung nicht oder nur teilweise erreichen.

Im Zuge der Evaluierung können die zuständigen Behörden Verbesserungspotentiale zum Vorhaben aufzuzeigen. In 17 der 32 Fälle wurden Potentiale angeführt, was dem Bericht zufolge ein bemerkenswerter Anteil ist, da die Anzahl der erfolgreichen Vorhaben um 24% gestiegen ist.

Zusammenfassend stellt die Wirkungscontrollingstelle fest, dass die Folgenabschätzung ein wesentliches Fundament für viele innovative Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm darstellt. Notwendig sei aber, die Bemühungen eng aufeinander abzustimmen, um einen weiteren Ausbau von Bürokratie zu vermeiden, vom Know-How zu profitieren und damit einen Beitrag zu einer effizienteren und bürgernahen Verwaltung zu leisten. (Schluss) gro