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Parlamentskorrespondenz Nr. 646 vom 07.06.2018

Themenfelder:
Parlament allgemein/Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Präsidiale

Präsidiale des Nationalrats gibt grünes Licht für Crowdsourcing-Pilotprojekt

Weitere Themen: Tagesordnungen der NR-Plenarsitzungen, Tag der offenen Tür

Wien (PK) – Eine EU-Erklärung über den bevorstehenden österreichischen Ratsvorsitz sowie die Ratifikation des parlamentarisch breit diskutierten Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) stehen im Mittelpunkt der Plenarsitzungen des Nationalrats am 13. und 14. Juni. Das geht aus den Beratungen der Präsidialkonferenz unter Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hervor, die auch Konsens über die weiteren Tagesordnungspunkte der Sitzungen erzielte. Bereits am Montag, dem 11. Juni, tritt der Nationalrat auf Verlangen von SPÖ und NEOS zu einer Sondersitzung zur Causa BVT zusammen.

Als ein politisch relevantes Projekt im Sinne einer verbesserten Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsprozess bezeichneten die Präsidialmitglieder das Projekt Crowdsourcing. Dieses zielt darauf ab, BürgerInnen im Rahmen bestimmter Themen einzuladen, konkrete Anregungen für gesetzliche Änderungen und Neuerungen zu geben. Man wolle sich bis kommende Woche abstimmen, welches konkrete Thema für den Start des Pilotprojekts herangezogen werden soll. Das Projekt soll am Tag der offenen Tür am 26. Oktober vorgestellt werden

Analog zum letzten Jahr soll der Tag der offenen Tür wieder an fünf Standorten stattfinden, jedoch mit einem erweiterten Angebot. Anlässlich der Gründung der Republik Österreich vor 100 Jahren ist eine interaktive Ausstellung zwischen den Pavillons am Heldenplatz geplant. Auch sollen die Klubs die Möglichkeit erhalten, sich im Kleinen Redoutensaal zu präsentieren.

Vom 17. bis 20. September wird die jährliche Konferenz der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat-PV) im österreichischen Parlament stattfinden. Ausgetragen wird die Konferenz vom Europäischen Parlament.

Die Präsidialkonferenz richtete einmal mehr einen Appell an die Klubs, in Ausschusssitzungen die gewohnte Sachlichkeit auch bei kontroversen Themen beizubehalten. Die jeweiligen Vorsitzenden werden gebeten, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und auf einen respektvollen Umgang miteinander zu achten.

Sollte Abgeordnete Martha Bißmann tatsächlich vom Klub der Liste Pilz ausgeschlossen werden, dann könnte sich die Frage einer Neuwahl der Ausschüsse stellen. (Schluss) jan