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Parlamentskorrespondenz Nr. 657 vom 08.06.2018

Themenfelder:
Wirtschaft/EU/Außenpolitik/Landwirtschaft
Format:
Parlament international
Stichworte:
Nationalrat/Besuch/Europäisches Parlament/Lange/Handel

EP-Ausschussvorsitzender Lange rechnet nicht mit baldiger Unterzeichnung von Mercosur

Aussprache über internationale Handelsfragen mit österreichischen ParlamentarierInnen

Wien (PK) – Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments Bernd Lange rechnet nicht damit, dass das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments unterzeichnet wird. Die Verhandlungen sind zwar weit gediehen, laut Lange gibt es aber noch mehrere offene Punkte, wie er heute bei einer Aussprache mit österreichischen ParlamentarierInnen unter der Leitung von ÖVP-Abgeordnetem Martin Preineder erklärte. Noch zu lösen gilt es etwa die Frage der geschützten geographischen Herkunftsbezeichnungen und der Importzölle für Autos. Außerdem geht er davon aus, dass die europäischen Rindfleischproduzenten gegen das großzügige Angebot der EU-Kommission in Bezug auf landwirtschaftliche Produkte protestieren werden. Als weitgehend moderat wertete Lange die geplanten Gegenmaßnahmen der EU zu den von den USA verhängten "Abschottungszöllen" für Stahl, die EU wolle eine Eskalation vermeiden.

Noch während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unterzeichnet werden könnten laut Lange die EU-Handelsabkommen mit Japan und mit Singapur. Das Abkommen mit Japan, ein reines "EU-only-Abkommen" ohne Investitionsschutzteil, sei insgesamt ein gutes, sagte der EP-Abgeordnete, auch wenn er noch zwei offene Punkte – die Frage des "Data-Flow" und die ausstehende Unterzeichnung zweier internationaler Arbeitsrechts-Überkommen (ILO-Konventionen) – sieht. Bei Singapur gehe es um eine Splittung in ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen. Weit gediehen sind auch die Verhandlungen mit Vietnam und mit Mexiko, wobei Lange auch bei Vietnam die Ratifizierung einiger ILO-Konventionen vermisst und die EU bei Mexiko ihm zufolge auf ein strenges Kapitel zur Korruptionsbekämpfung und auf Transparenz drängt.

Was die von den USA auch gegenüber der EU verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte betrifft, hob Lange die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen hervor. Schließlich handle es sich um illegale Abschottungszölle. Die EU werde mit ihren Maßnahmen aber im Rahmen der WTO-Regeln bleiben, versicherte er. Zudem würden diese nur die Hälfte des Volumens der US-Maßnahmen umfassen. Man wolle keine Eskalation, sondern den USA nur die "rote Karte" zeigen.

Als positiv sieht der Europaabgeordnete in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die 28 EU-Staaten in dieser Frage eine gemeinsame Position vertreten und sich nicht unter Druck auf fragwürdige Deals einlassen wollen. Im Übrigen ortet er auch im US-Kongress eine starke Meinung, dass es nicht möglich sei, Autos mit nationaler Sicherheit in Verbindung zu bringen. Eine Wiederbelebung der TTIP-Verhandlungen sieht Lange derzeit nicht am Horizont, dazu würde es zudem ein Mandat der 28 EU-Staaten brauchen.

Als prioritäre legistische Vorhaben auf EU-Ebene nannte Lange die Neufassung der Dual-Use-Verordnung und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union. Es sei sehr enttäuschend, dass der Rat nicht in der Lage sei, eine Verhandlungsposition zur Dual-Use-Verordnung einzunehmen, klagte er und äußerte die Hoffnung nach Ergebnissen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Dass das Vorhaben dringlich ist, zeigt ihm zufolge etwa der Umstand, dass in der Türkei deutsche Software benutzt wird, um Oppositionelle zu verfolgen. Auch sonst komme herausfordernde Arbeit auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu, betonte Lange und verwies etwa auf im WTO-Rahmen neu zu verhandelnde Quoten für wichtige Importprodukte infolge des Brexit.

Was die wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu China anlangt, ist laut Lange zuletzt leichte Bewegung in die schon seit Jahren dauernden Verhandlungen über ein Handelsabkommen gekommen. Insgesamt bewege man sich aber im Schneckentempo. Die EU wolle sich nicht gegenüber China abschotten, bekräftigte Lange, es sei, etwa bei Direktinvestitionen, aber wichtig, dass für beide Seiten die gleichen Bedingungen gelten.

Eine klare Position hat Lange zu den Investitionsschutzabkommen, die in der Vergangenheit zwischen EU-Ländern abgeschlossen wurden. Diese seien illegal und müssten weg, beruft er sich nicht zuletzt auf ein EuGH-Urteil. Auch die bilateralen Abkommen mit Drittländern seien ein Auslaufmodell, ist er überzeugt.

Einen leichten Hoffnungsschimmer sieht Lange, was die verfahrene Situation in der WTO betrifft. Er ortet die Bereitschaft vieler Mitglieder, wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, nachdem Indien zuletzt alles blockiert habe, wie er gegenüber SPÖ-Abgeordnetem Jörg Leichtfried erklärte. Auch gebe es Gespräche darüber, ein neues System zu etablieren, sollte die USA wirklich Ernst machen und die Bestellung von BerufungsrichterInnen weiter blockieren.

Seitens der österreichischen Abgeordneten hob Gesprächsleiter Preineder die Bedeutung des Handels und internationaler Handelsregeln für Österreich als Exportland hervor. Die Wirtschaft stehe aber nicht für sich, es müssten auch ökologische und soziales Aspekte berücksichtigt werden, betonte er. Als weitere Herausforderungen für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nannte er die Brexit-Verhandlungen, den neuen Budgetrahmen der EU, die US-Strafzölle und den EU-China-Gipfel.

Für die Europarats-Konvention betreffend geraubte Kulturgüter warb Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ). Weder Deutschland noch Österreich hätten die Konvention bislang unterzeichnet, bedauerte er. Dabei würde mit der Konvention erstmals ein Konnex zum Strafrecht hergestellt und auch ein Zugriff auf geraubte Kulturgüter im Besitz von Erben ermöglicht. Geraubte Kulturgüter seien bereits TOP 3 bei der Terrorfinanzierung, verwies Schennach auf die Bedeutung des Themas.

Von österreichischer Seite nahmen außerdem die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) an der Aussprache teil. (Schluss) gs