LETZTES UPDATE: 12.06.2018; 16:51
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Parlamentskorrespondenz Nr. 665 vom 12.06.2018

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bericht/Kickl/Opferschutz

Spezielle Ausbildung der Exekutive soll Opferschutz sicherstellen

Innenminister Kickl berichtet über Maßnahmen zur Durchsetzung der neuen Opferschutzbestimmungen

Wien (PK) – "Opferschutz ist kein nine-to-five-Job. Opferschutz bedeutet die Übernahme von Verantwortung, bedarf einer hohen Vertrauensbasis und verlangt auch von den Polizistinnen und Polizisten viel persönliches Engagement und ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen". Mit programmatischen Worten fasst Innenminister Herbert Kickl in seinem Bericht (III-156 d.B.) über die Sicherstellung der Wirksamkeit der neuen Opferschutzbestimmungen  die diesbezüglichen Herausforderungen an die Exekutive zusammen und setzt dabei vor allem auf Maßnahmen im Bereich der Ausbildung und Weiterbildung sowie auf die Einbindung der Opferschutzvereine.

Das Innenressort investiere viel in die Schulung der BeamtInnen im Bereich der kriminalpolizeilichen Aus- und Fortbildung, heißt es. Vor allem bei Bediensteten der Landeskriminalämter, die mit besonders schutzwürdigen Opfern arbeiten, werden konkret die Ermittlungsbereiche Leib und Leben, Sexualdelikte und Menschenhandel bzw. Schlepperei angesprochen.

Zudem arbeitet die Polizei sehr eng mit NGOs zusammen, dies insbesondere im Zusammenhang mit den Delikten des Frauen- und Kinderhandels, Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung. So unterstützt etwa der Verein LEFÖ Frauen, die sich in Österreich in einem Arbeits- oder Lebensverhältnis befinden, das von Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt gekennzeichnet ist. Der Verein ist dabei als anerkannte Opferschutzeinrichtung im Auftrag des Innenministeriums und des Frauenministeriums tätig und bietet regelmäßige Fortbildung für die Exekutive, RichterInnen und StaatsanwältInnen an. Laufend verstärkt wird auch die Kooperation mit dem Weißen Ring. (Schluss) hof