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Parlamentskorrespondenz Nr. 666 vom 13.06.2018

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Geschäftsordnungsdebatte

Sondersitzung am Montag zur Causa BVT hat Nachspiel in der Präsidiale

Geschäftsordnungsdebatte im Nationalrat über Umgang miteinander während Plenarsitzungen

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erteilte am Beginn der heutigen Nationalratssitzung den Abgeordneten Johann Rädler (ÖVP) und Wolfgang Zanger (FPÖ) wegen deren Zwischenrufe in der Sondersitzung am Montag in Richtung der Abgeordneten Alma Zadić (PILZ) einen Ordnungsruf. Die Sitzung sei turbulent gewesen, es sei untergriffig zugegangen, teilweise seien Unwahrheiten in den Raum gestellt worden. Dazu  komme, dass Zwischenrufe die Situation angeheizt haben, so die mahnenden Worte des Nationalratspräsidenten.

Daraufhin meldete sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zur Geschäftsordnung zu Wort und kritisierte den Präsidenten, erst heute und nicht gleich am Montag auf das Verhalten von Abgeordneten reagiert zu haben. Die Würde des Hohen Hauses umfasse nicht nur den Umgang miteinander, sondern sei eine Frage der Demokratie in unserer Gesellschaft, sagte Schieder. Die Demokratie lebe davon, dass der Diskurs in einer fairen, nicht verletzenden Art geführt wird.

Er lege Wert darauf, sich alles genau ansehen und darüber nachdenken zu können, was einem Ordnungsruf zu unterziehen ist und was die Würde des Hohen Hauses verletzt, reagierte darauf Nationalratspräsident Sobotka. Er halte es für angebracht, die Äußerungen nicht aus dem Zusammenhang darzustellen und nicht aus einer ersten Emotion zu reagieren. Man werde das Thema in der kommenden Präsidiale diskutieren, kündigte Sobotka an.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz legte Wert darauf, dass nicht nur der Umgang der Abgeordneten miteinander und jener von MinisterInnen mit Abgeordneten, sondern auch der Umgang von Abgeordneten mit MinisterInnen thematisiert wird. Es sei nicht akzeptabel gewesen, was sich der Innenminister von Abgeordneten am Montag habe anhören müssen, stellte Rosenkranz fest.

MinisterInnen hätten nicht das Recht, von der Regierungsbank aus beleidigend und diffamierend zu agieren, warf Nikolaus Scherak von den NEOS ein. Es gehe auch nicht an, dass sich – wie geschehen – Abgeordnete für Ordnungsrufe bedanken, denn das widerspreche der Idee eines Ordnungsrufs, betonte er.

Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz wiederum ersuchte den Nationalratspräsidenten, auch bei nicht akzeptabler Mimik von Abgeordneten mit Ordnungsrufen zu reagieren.

Es könne nicht sein, dass Ordnungsrufe unter den Klubs unterschiedlich gewichtet werden und die Opposition dabei mehr Rechte haben sollte, hielt seitens der ÖVP Klubobmann August Wöginger fest. Es liege an allen Abgeordneten als RepräsentantInnen des Volkes, mit der Würde des Hohen Hauses entsprechend umzugehen. Diffamierungen seien weder von Abgeordneten noch von MinisterInnen akzeptabel, stellte er klar.  (Fortsetzung Nationalrat) jan