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Parlamentskorrespondenz Nr. 669 vom 13.06.2018

Themenfelder:
Budget/Soziales/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Aktuelle Stunde/Liste Pilz

Liste Pilz kritisiert Sozialpolitik der Regierung

Aktuelle Stunde im Nationalrat von Vorwürfen geprägt

Wien (PK) – Die Liste Pilz ging gleich zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung auf Konfrontationskurs mit der Regierung. Mit dem Titel, den die Oppositionspartei für die Aktuelle Stunde gewählt hatte - "Neue Regierung, alte Politik: Freunderlwirtschaft statt Gerechtigkeit" – warf sie ÖVP und FPÖ vor, gezielte Interessenspolitik auf dem Rücken der Bevölkerung zu betreiben. Als Beispiel nannte PILZ-Abgeordneter Peter Pilz Parteispenden im Ausgleich für Steuererleichterungen.

Steuerliche Entlastungen, wie sie die Regierung umsetzt, kämen vor allem Geringverdienenden zugute, spielte August Wöginger für die ÖVP den Ball zurück. Die FPÖ zog nach und warf den "linken" Parteien vor, Postenschacher unter Parteifreunden zu betreiben. Die SPÖ schlug dagegen in die gleiche Kerbe wie die Liste Pilz und prophezeite ein Zunehmen der Armut unter der aktuellen Regierung. Reformblockaden bei parteinahen Interessensgruppen wie Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer orten die NEOS.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, direkter Adressat der PILZ-Vorhaltungen, wurde heute von Kanzleramtsminister Gernot Blüml vertreten. Die neue Regierungspolitik zeichnet sich Blümel zufolge nicht zuletzt durch das hohe Tempo aus, in der Änderungen angestoßen und umgesetzt werden. Die Betitelung der Aktuellen Stunde hatte für ihn keine Substanz.

Vor der Debatte wurden Gertraud Salzmann (ÖVP) und Volker Reifenberger (FPÖ) als neue Abgeordnete angelobt. Sie folgen auf Stefan Schnöll (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ), die auf ihre Mandate verzichtet haben, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka informierte.

Pilz: Regierungsbilanz weist Profit für Großunternehmen aus

Eine erste Bilanz der Regierungsarbeit zog Peter Pilz. "Welche Interessen vertreten sie", also die Regierungsparteien, war für ihn dabei eine der zentralen Fragen und er beantwortete sie gleich selbst: jene von Vermögenden. Parteispenden von Leitern großer Industriebetriebe wie KTM-Chef Stefan Pierer rentierten sich für diese Großspender mehrfach. So profitiere KTM mit seinen 4.000 MitarbeiterInnen in Österreich mit einer über die Parteispende weit hinausgehenden Summe durch die von der Regierung angestoßenen Kürzungen des Unternehmerbeitrags für die Unfallversicherung. "Die ÖVP ist die Partei der großen Einkommen, der großen Konzerne", schloss Pilz daraus, Gesetze zur Besteuerung von Online-Giganten wie Amazon und Google würden von dieser Regierung nicht angestrebt.

Der FPÖ hielt Pilz vor, sich vom Bild der "Partei der kleinen Leute" abzuwenden. Der geplante Wegfall des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht fördere Sozialbetrug in der Wirtschaft, ein sozialpolitischer Rückschritt seien auch die Leistungskürzungen für Lehrlinge und Arbeitslose sowie die Verlängerung des Arbeitstags auf 12 Stunden. "Die einzigen, die jedes einzelne Wahlversprechen gebrochen haben, sind die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei", hielt Pilz der ÖVP immerhin zugute, ihren Unterstützern das Versprochene geliefert zu haben.

Eingangs richtete er den Regierungsfraktionen aus, sie mögen sich bei seiner Parteikollegin Alma Zadić für die Zwischenrufe in der Sondersitzung am Montag entschuldigen. Der Freiheitliche Wolfgang Zanger ("Alma, bei mir bist du sicher") habe das zumindest persönlich schon getan.

Blüml: Regierung setzt Reformen zügig um

Die neue Politik der aktuellen Regierung zeige sich deutlich an ihrem Reformeifer, wies Kanzleramtsminister Blüml den Vorwurf zurück, in alten Mustern zu verharren. Mit der anvisierten Zusammenlegung der Sozialversicherungen setze man beispielsweise den jahrelangen Diskussionen darüber ein Ende. Die Maxime "Schluss mit der Schuldenpolitik" verfolge man durch Einsparungen im System, nicht bei den Menschen. Die Steuerlast werde vor allem für kleine und mittlere Einkommen gesenkt, nannte er die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienerinnen. Die "größte Entlastungsmaßnahme" für Familien ist laut Blüml der Familienbonus plus. Die Mindestsicherung werde wieder zu dem, "was immer hätte sein sollen", nämlich eine Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt anstelle eines arbeitslosen Grundeinkommens.

Das entschiedene Vorgehen gegen den politischen Islam führte Blüml als weiteren Vorsatz der Regierung an, der auf Grundlage des Islamgesetzes nun umgesetzt werde, schon um die Religion zu schützen. Die Neuerungen unter der aktuellen Regierung sieht er nicht zuletzt durch mediale Meldungen bestätigt. Der neue Stil der Regierung Kurz sei dabei vielfach gelobt worden. "Es gibt gute Gründe, nicht nachvollziehen zu können, warum der Titel dieser Aktuellen Stunde "alte Politik" lauten sollte", unterstrich Blüml.

Opposition rügt Einsparungen im Sozialbereich…

Bruno Rossmann (PILZ) sprach Minister Blüml rundweg ab, im System zu sparen. Die in diesem Zusammenhang hervorgehobene 1 Milliarde Euro finde sich nicht im Doppelbudget. Vielmehr werde bei der Integration von MigrantInnen und durch die Indexierung der Familienbeihilfe sowie bei der Mindestsicherung gespart. Aufgrund der Steuervermeidung von Großkonzernen entgingen Österreich 900 Mio. € jährlich, "fast so viel, wie wir für die Mindestsicherung ausgeben". Dennoch habe Finanzminister Hartwig Löger auf EU-Ebene zugestimmt, die Liste der Steueroasen zu kürzen.

Beim Familienbonus plus werde zwischen steuerzahlenden und nichtsteuerzahlenden Menschen unterschieden, zu Lasten Letzterer. "Das ist nicht neue Politik". Die Senkung der Arbeitsversicherungsbeiträge entlaste keineswegs die Niedrigstverdienenden, die bereits jetzt davon ausgenommen seien. Tatsächlich arbeite die Regierung an einer Umverteilung von unten nach oben, weswegen Rossmann der ÖVP zurief: "Schämen Sie sich für diese Politik!".

Die Regierungspolitik beruhe auf dem Schüren des Gefühls der Ungerechtigkeit, stellte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) fest. Von der Streichungen der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose, über Kürzungen in geförderten Lehrwerkstätten und bei Familienleistungen bis hin zum Umgang mit AusländerInnen reiche die Strategie der neuen Regierung. Die "Mindestsicherung als letztes Netz der sozialen Sicherheit" falle diesem Vorgehen auch zum Opfer. Tatsächlich ungerecht sei es aber, dass Einsparungen am Rücken der Menschen für Unterstützer der eigenen Partei wieder ausgegeben würden.

Die Mandatarinnen der anderen Parteien rief sie dazu auf, den Sitzungssaal zu verlassen, wenn soziale Kürzungen im Raum stünden, und nicht bei der Angelobungen eines ungewollten Abgeordneten. Letztendlich, so Holzinger-Vogtenhuber, gehöre soziale Gerechtigkeit in die Verfassung geschrieben.

Eindeutig den "Stempel der sozialen Kälte in Österreich" trägt die Regierung für Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Vom Familienbonus profitierten schlecht Verdienende überhaupt nicht und eine Deckelung der Mindestsicherung ab dem dritten Kind bewirke ein weiteres Verarmen der Betroffenen. Zukunftschancen würden dadurch verbaut. Großzügig spiele die Regierung im Gegenzug mit Steuerleichterungen großen Betrieben und Immobilienspekulanten in die Hände

Einen "Zufallsweltmeister" nannte Philip Kucher (SPÖ) Kanzler Kurz, da dieser immer bei entscheidenden Parlamentsdebatten wichtige Termine bei "konservativen Parteifreunden" habe. Dabei gehe es heute um politische Freunderlwirtschaft und Postenbesetzungen im Umkreis des Bundeskanzlers. Mediale Kritik am "Politikapparat von Kanzler Kurz und HC Stache" werde erst gar nicht beachtet. Während bei armutsgefährdeten Familien und bei älteren Langzeitarbeitslosen der Spardruck steige, würden in den "aufgeblähten" Regierungsbüros Stellen in großem Umfang und für viel Geld geschaffen, monierte Kucher.

…und sieht Einschränkungen im öffentlichen Diskurs

Als "Stil der Superlative" interpretierte Nikolaus Scherak (NEOS) den neuen Stil der Regierung, wiewohl er Maßnahmen wie die Flexibilisierung der Arbeitszeit durchaus begrüßte. Die "Zwangsmitgliedschaft" in den Kammern werde jedoch nach wie vor nicht angerührt, bemängelte er. Ebenso wenig gebe es eine Pensionsreform, ein Informationsfreiheitsgesetz oder ein klares Vorgehen gegen die kalte Progression. Scharf kritisierte der NEOS-Mandatar die Kommunikationspraktiken der Regierung – Stichwort "Message Control" - und Versuche, die Entscheidungshoheit des Parlaments zu umgehen, etwa bei der Bestellung neuer VerfassungsrichterInnen. Eine Häufung an Initiativanträgen von ÖVP und FPÖ ist für Scherak der Beleg, dass öffentliche Diskussionen über Gesetzesvorschläge vermieden werden sollen.

Die Verantwortung der Regierung ist für Irmgard Griss (NEOS) eindeutig, "nach bestem Wissen und Gewissen dem Gemeinwohl zu dienen". Der Staat müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen in Frieden und Sicherheit ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Eine Gefahr für die gesellschaftliche Stimmigkeit macht Griss in Versuchen von Regierungsseite aus, Zugewanderte als Hauptproblem für das Zusammenleben darzustellen. Das trage zur Spaltung der Gesellschaft bei, warnte sie und forderte daher die Regierungsmitglieder gleichermaßen wie die Abgeordneten auf, Ausgrenzungen einzelner Gruppen zu unterlassen.

Regierungsfraktionen loben Reformtempo

August Wöginger (ÖVP) riet Peter Pilz, vor der eigenen Türe zu kehren und nicht andere moralisieren zu wollen. Die Bilanz der neuen Regierung lasse sich sehen, in den Vorgängerregierungen habe es dieses Tempo nie gegeben: "Das ist ein Erfolgsrezept". Anhand von konkreten Maßnahmen wie dem Entlastungspaket, der Strukturreform bei der Sozialversicherung, der Neugestaltung des Bundeheers oder den Deutschförderklassen schlussfolgerte er, "das ist die Politik, die sich die Menschen in diesem Land erwarten". Konkret zu KTM hielt Wöginger fest, dieses Unternehmen sichere zahlreiche Arbeitsplätze und schaffe Wohlstand. Kritik daran zu üben, ist in seinen Augen völlig unangemessen.

Als lebenden Beweis für den neuen Regierungsstil präsentierte sich Gabriela Schwarz (ÖVP) dem Plenum als "Quereinsteigerin". In ihrer langjährigen Mentorinnenarbeit habe sie viele junge Frauen unterstützt, mehr Selbstbewusstsein zu erlangen, begrüßte sie den Auszug der meisten Mandaratinnen am Montag, als Peter Pilz angelobt wurde. Deutlich befürwortete sie die Offenlegung der Einkommen von Abgeordneten und ging als gutes Beispiel voran, wobei sie mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten im Sozialbereich anführte. An die SPÖ gerichtet sagte sie, "von Ihnen lasse ich mir keine soziale Kälte vorwerfen".

Walter Rosenkranz (FPÖ) fuhr schwere Geschütze gegen Peter Pilz auf. Im Schutz der Immunität würde dieser unwahre Dinge behaupten. Zudem wohne Pilz trotz hohen Gehalts im Gemeindebau, weswegen ihm Rosenkranz den moralischen Anspruch absprach, Lehren zu erteilen. Die Liste Pilz wiege sich im marxistischen Gedankengut, befand der Freiheitliche, wodurch sie dem Standort Österreich im internationalen Wettbewerb nur schade; "Privilegienstadel" und "selbsternannte Tugendwächter" waren außerdem Worte, die Rosenkranz für die Partei des Peter Pilz fand.

Einen moralisierenden Duktus warf Susanne Fürst (FPÖ) den politisch "linken" Parteien vor. "Alte Politik" und "Freunderlwirtschaft" finde sich keineswegs bei der Regierung, vielmehr könne man bei der Wiener Landesregierung derartiges entdecken, hielt sie der SPÖ vor. Kritische Anmerkungen zu den Parteispenden von KTM-Geschäftsführer Pierer sind in ihren Augen "niederträchtig". Bei der Entlastung von Unternehmen gehe es nämlich nicht darum, dass sich Unternehmenschefs bereichern, sondern um die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer florierenden Wirtschaft. (Fortsetzung Nationalrat) rei