Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ sieht Änderungsbedarf im Steuersystem auf europäischer Ebene. So will Finanzsprecher Kai Jan Krainer die Unternehmensbesteuerung innerhalb der Europäischen Union vereinheitlichen. Im Zuge der Beschlussfassung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens sollen begünstigende Steuerregime einzelner Staaten, die auf Kosten anderer EU-Mitgliedstaaten gehen, beseitigt werden, fordert Krainer. Die faire Behandlung der Mitgliedstaaten untereinander stellt für Krainer eine Voraussetzung für den Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen dar (271/A(E)).

Geht es nach der SPÖ, so gehört auch die Besteuerung von Konzernen gerechter gestaltet. In diesem Sinne tritt Krainer für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie für die Finanztransaktionssteuer ein. Der Steuerbeitrag digitaler Unternehmen und FinanzmarktakteurInnen soll auf ein faireres Niveau angehoben werden, fordert er in einem weiteren Antrag. Darin sieht Krainer die Gelegenheit, die Besteuerung von Arbeitsaufkommen zu senken. Der Finanzminister möge dies im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft sicherstellen. Darüber hinaus will Krainer Mindeststeuersätze bei der gemeinsamen Körperschaftsteuer von wenigstens 15% und länderbezogene Berichte von Unternehmensgruppen durchsetzen. Der Begriff der digitalen Betriebsstätte soll laut Krainer in den rechtlichen Rahmen der gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage eingearbeitet werden. Für ihn stellt dies das Herzstück der Steuergerechtigkeit in Europa dar, denn eine harmonisierte Bemessungsgrundlage und ein Verteilungsschlüssel zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen die Besteuerung der Gewinne am Ort ihrer Entstehung (272/A(E)). (Schluss) gro