Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die NEOS fordern Innenminister Herbert Kickl in einem Entschließungsantrag auf, in die geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auch die SicherheitssprecherInnen der Parlamentsparteien einzubinden (269/A(E)). Ebenso sollen unabhängige in- und ausländische ExpertInnen, der Rechsschutzbeauftragte des Innenressorts und der Rechnungshof einbezogen werden. Damit will Stephanie Krisper verhindern, dass Kickl die angekündigte Reform dazu zu nutzt, um das BVT "umzufärben" und zu schwächen. Alarmiert ist sie durch die jüngsten Vorgänge rund um das BVT, die sie als erste "brachiale" Umfärbungsversuche interpretiert. Grundsätzlich sei nichts gegen eine sinnvolle Reform mit einhergehender Fokussierung des BVT auf aktuelle Bedrohungsszenarien einzuwenden, betont Krisper. (Schluss) gs