Neu im Unvereinbarkeitsausschuss

Wien (PK) – Kritik am Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz kommt von der Liste Pilz. Die aktuellen Regelungen würden von den Abgeordneten nur eine teilweise Offenlegung des Einkommens verlangen, zumal nur aktive Tätigkeiten zu melden sind, gibt Bruno Rossmann zu bedenken. So seien einzelne Pensionsansprüche und auch Einkommen aus Kapital und Vermögen nicht erfasst. Der Finanzsprecher der Liste Pilz drängt in einem Entschließungsantrag (298/A(E)) auf mehr Transparenz und argumentiert, die Bevölkerung sollte Einsicht in die gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse erhalten, um feststellen zu können, ob Abgeordnete etwa einem Interessenskonflikt unterliegen. Als Vorbild für eine Änderung des Gesetzes sieht er Schweden, wo die Steuererklärungen aller Abgeordneten öffentlich einsehbar sind. (Schluss) hof