Die Parlamentswoche vom 18. - 22. Juni 2018

Wien (PK) – Die kommende Woche ist durch eine intensive Ausschusstätigkeit und zahlreiche internationale Besuche geprägt. So hält der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Außerordentliche Präsidiumssitzung im österreichischen Parlament ab, auch die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments kommt im Rahmen des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes nach Wien. Weitere Besuche werden von der EU-Kommission erwartet, darunter auch von Michel Barnier, Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen. Nationalratspräsident Sobotka und Autor Lothar Höbelt präsentieren das Buch "Die 1. Republik (1918-1938). Das Provisorium".

Montag, 18. Juni 2018

In Sofia findet bis 19. Juni 2018 eine Sitzung der COSAC, der Konferenz der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments statt.

14.00 Uhr:

Österreichische ParlamentarierInnen führen mit Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung einen Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt stehen Justizthemen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

15.00 Uhr:

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, informiert im Rahmen einer Aussprache österreichische MandatarInnen über den Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. (Bibliothekshof, Lokal 5)

16.30 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt Michel Barnier zu einem Arbeitsgespräch in seinen Amtsräumen.

Dienstag, 19. Juni 2018

09.50 Uhr:

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hält im Dachfoyer der Hofburg ein Arbeitstreffen mit der Bundesregierung ab. Eine Teilnahme an medienöffentlichen Programmpunkten ist nur nach vorheriger Online-Akkreditierung beim Bundespressedienst möglich unter: https://www.eu2018.at/de/media/Media-accreditation.html

10.00 Uhr:

Die Mitglieder des Finanzausschusses diskutieren mit Vertretern der Oesterreichischen Nationalbank.

10.00 Uhr:

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hält im Großen Redoutensaal eine Außerordentliche Präsidiumssitzung ab. Die Gäste werden von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures begrüßt.

11.30 Uhr:

Für den zweiten Teil des Finanzausschusses an diesem Tag liegt noch keine Tagesordnung vor.

12:30 Uhr:

Der Gesundheitsausschuss plant eine umfangreiche Tagesordnung, darunter der Tierschutzbericht und zahlreiche Anträge der Opposition. Die Tagesordnung ist jedoch noch nicht fix.

14.00 Uhr:

Der Maler Arik Brauer besucht in Anwesenheit von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Zeitzeuge die Demokratiewerkstatt des Parlaments.

14.45 Uhr:

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments trifft unter Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Reinhard Todt mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie mit ParlamentarierInnen zu einer Aussprache im Dachfoyer der Hofburg zusammen.

19.30 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt die Delegation der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments im Palais Epstein.

Mittwoch, 20. Juni 2018

17.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Buchpräsentation "Die 1. Republik (1918-1938). Das Provisorium" ins Palais Epstein ein. Die Präsentation übernimmt der Buchautor Lothar Höbelt.

Donnerstag, 21. Juni 2018

In Balatonfüred/Ungarn findet vom 21. bis 22. Juni 2018 ein informelles Treffen der Parlamentspräsidenten der Visegrad-Gruppe statt, an dem auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes teilnimmt.

09.30 Uhr:

Im Mittelpunkt des Rechnungshofausschusses stehen bildungspolitische Themen, wie der Österreichische Hochschulraum sowie die Tagesbetreuung und Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr:

Auch der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat eine Sitzung anberaumt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018, das weitere Verschärfungen für AsylwerberInnen bringt. Unter anderem geht es um Bewegungseinschränkungen, den Zugriff auf Handydaten, kürzere Beschwerdefristen und die Einführung einer Beitragspflicht zur teilweisen Deckung von Versorgungskosten. Anerkannte Flüchtlinge müssen künftig zumindest zehn – statt sechs Jahre – auf eine Einbürgerung warten. Darüber hinaus sollen einzelne Visabestimmungen adaptiert werden.

Weiters auf der Tagesordnung des Ausschusses: Erweiterte Befugnisse der Polizei zur Wegweisung von Schaulustigen bei Verkehrsunfällen, ein neues Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten in Umsetzung der PNR-Richtlinie der EU, ein Abkommen mit Ungarn zur Ausweitung der grenzüberschreitenden Polizei-Zusammenarbeit sowie je eine Initiative der NEOS und der Liste Pilz. (Bibliothekshof, Lokal 4)

11.00 Uhr:

In der Demokratiewerkstatt des Parlaments gibt es wieder eine Profi-Ehrung von SchülerInnen, die an allen sechs Workshops teilgenommen haben. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 Uhr:

Die Tagesordnung des Justizausschusses steht noch nicht fest. Zuletzt wurden dem Ausschuss unter anderem eine Novelle zum Urheberrechtsgesetz und eine Sammelnovelle zur Anpassung zahlreicher Gesetze an das neue Erwachsenenschutzgesetz zugewiesen.

Freitag, 22. Juni 2018

10:30 Uhr:

Der Vorstand der Österreichischen Entwicklungsbank trifft bei einer Aussprache mit MandatarInnen des Finanzausschusses sowie des EZA-Unterausschusses zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 2) (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/ParlamentWien, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl.