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Parlamentskorrespondenz Nr. 724 vom 19.06.2018

Themenfelder:
Gesundheit/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Gesundheit/HIV/KFA

Neu im Gesundheitsausschuss

Leistungsharmonisierung, Frauengesundheit, HIV-Test und Krankenfürsorgeanstalten

SPÖ für Harmonisierung der Leistungen aller Krankenversicherungsträger

Wien (PK) – Die Bundesregierung hat gleichzeitig mit der Präsentation der Umbaupläne der Sozialversicherung eine Harmonisierung der Versicherungsleistungen angekündigt, stellt Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner in einem Entschließungsantrag fest ( 276/A(E)). Dieses angebliche Jahrhundertprojekt beseitige aber nicht die wahren Ungleichheiten zwischen den Versicherungsträgern und den Versicherten, da weiterhin diverse Selbstbehalte eingehoben und unterschiedlich hohe Zuschüsse – angefangen von den Hörgeräten bis zum Zahnersatz - gewährt werden. Sie fordert daher die zuständige Ministerin auf, den bereits 2017 begonnenen Weg der Leistungsharmonisierung über alle Krankenversicherungsträger hinweg konsequent fortzusetzen.

…und für Umsetzung des "Aktionsplans Frauengesundheit"

Eine weitere Forderung der SPÖ betrifft die Umsetzung des 2017 fertig gestellten "Aktionsplans für Frauengesundheit" auf Bundes- als auch auf Länderebene ( 300/A(E)). Frauen leben zwar länger als Männer, verbringen jedoch weniger Jahre in guter Gesundheit, hebt Pamela Rendi-Wagner hervor. Von dieser Tatsache ausgehend entwickelte das Bundesministerium für Frauen und Gesundheit unter Beteiligung zahlreicher ExpertInnen ein umfassendes Konzept, das genderspezifische Aspekte in der Prävention und Gesundheitsversorgung fördern und generell sämtliche AkteurInnen im Gesundheitswesen sensibilisieren soll. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen stehen vor allem Chancengerechtigkeit, die psychosoziale Gesundheit sowie die Vermittlung eines positiven Selbstbildes im Mittelpunkt.

NEOS: HIV-Test soll in die Gesundenuntersuchung aufgenommen werden

Die NEOS nehmen Ministerin Beate Hartinger-Klein, die bei einem Lifeball-Interview die mögliche Einbeziehung von HIV-Tests in die Gesundenuntersuchung anklingen ließ, beim Wort und bringen einen demensprechenden Antrag ein ( 285/A(E)). Ein solcher Schritt wäre wünschenswert, urteilt Abgeordneter Gerald Loacker, da r und die Hälfte der HIV-Erkrankungen zu spät erkannt werden. Außerdem hält er eine Aufklärungskampagne für erforderlich, da HIV und AIDS immer noch Tabu-Themen seien und oft zu Diskriminierung der Betroffenen führten.

NEOS für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit im österreichischen Kassensystem

Einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des Wettbewerbs innerhalb des heimischen Krankenkassensystems legen die NEOS vor ( 287/A(E)). Wie Beispiele aus der Schweiz, Deutschland und Holland zeigen, nütze der Wettbewerb den KundInnen, weil sich die Kassen besser auf deren Bedürfnisse einstellen müssen. Die Regierung sollte daher ein "Krankenversicherungs-Wettbewerbsstärkungs-Gesetz (KVWStG)" ausarbeiten, das folgende Punkte berücksichtigt: Regionale Benchmarks inklusive Veröffentlichungspflicht; regionale (Zusatz-)Beitragssätze innerhalb der Träger, die sich an der jeweiligen Versorgungsdichte und der Effizienz der Krankenkasse orientieren; mehr Selektivvertragsmöglichkeiten sowie Wahlfreiheit zwischen Selbstbehalt- und Vollversicherungsmodellen unabhängig vom Träger.

NEOS prangern m assive Privilegien von KFA-Versicherten gegenüber normalen Versicherten an

Insgesamt drei Anträge zum Thema Krankenfürsorgeanstalten, die in die aktuellen Reformpläne der Regierung überhaupt nicht einbezogen wurden, haben die NEOS vorgelegt. Ähnlich wie die BVA haben diese 15 gesetzlichen Krankenversicherer (KFA, KUF, MKF) einen wesentlichen Vorteil dadurch, dass durch die öffentlich Bediensteten relativ stabile und hohe Beitragseinnahmen garantiert sind, gibt Gerald Loacker zu bedenken. Zudem müssten die KFA keine beitragsschwachen Gruppen wie etwa Arbeitslose, MindestsicherungsbezieherInnen oder AsylwerberInnen versichern. Dadurch konnten die KFA Vermögensberge anhäufen, was sich natürlich auf die Leistungskataloge durchschlage. Die Krankenfürsorgeanstalten (knapp 200.000 Versicherte) seien in letzter Zeit auch wiederholt durch massive Privilegien aufgefallen.

Die Lösung liegt für die NEOS entweder in einer Zusammenlegung der Unselbständigen-Träger (GKK, BVA, VAEB, BKK, KFA) oder in einem Risikostrukturausgleich, wobei ausschließlich Faktoren einbezogen werden, die von den Trägern nicht beeinflusst werden können (Einkommen, Demographie, Morbidität, Hochkostenfälle). (286/A(E) : Krankenversicherungs-Solidaritätsstärkungs-Gesetz (KVSoliStG).

Außerdem fordern die NEOS die Gesundheitsministerin auf, die Harmonisierung zwischen Krankenkassen und  KFA, gemäß den Empfehlungen der Studie der London School of Economics, voranzutreiben. ( 291/A(E) : K rankenfürsorgeanstalten-Krankenkassen-Harmonisierungs-Gesetz (KfaKvHG)

Damit die Privilegien der KFAs nicht zu offensichtlich sind, werden in der Regel auch keine Erfolgsrechnungen veröffentlicht, bemängelt Loacker. Die SteuerzahlerInnen haben jedoch ein berechtigtes Interesse daran, dass folgende Daten online transparent gemacht werden: die Erfolgsrechnung, die Bilanz sowie der der Jahresbericht bis zum 30.09. des Folgejahres. Jedenfalls sollten für die 15 KFA jene Transparenzregeln gelten, die von der BVA auf Basis des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes einzuhalten sind. ( 292/A(E) : Krankenfürsorgeanstalten-Transparenz-Gesetz (KFATG). (Schluss) sue