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Parlamentskorrespondenz Nr. 735 vom 20.06.2018

Themenfelder:
Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Universitäten

Neu im Wissenschaftsausschuss

Initiativantrag der Koalition zum Universitätsgesetz, NEOS für raschere Zulassung von FH-Studiengängen und gegen ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Wien (PK) – ÖVP und FPÖ wollen mit einem Initiativantrag notwendige Klarstellungen im Universitätsgesetz umsetzen. Die NEOS treten für eine raschere Anerkennung neuer Studiengänge an Fachhochschulen und ein Ende der ÖH-Pflichtmitgliedschaft ein.

Klarstellungen im Universitätsgesetz zum Studium von Human- und Zahnmedizin

Mittels eines Initiativantrags wollen Josef Smolle (ÖVP) und Brigitte Povysil (FPÖ) einige Klarstellungen im Universitätsgesetzes (UG) auf den Weg bringen ( 296/A). Sie betreffen das Recht von Nichtklinischen Organisationseinheiten von Medizinischen Universitäten bzw. Medizinischen Fakultäten, im Rahmen von Forschung und Lehre für PatientInnen mittelbar Untersuchungen und Befundungen durchzuführen.

Weiters wird eine Regelung aufgrund der Tatsache geschaffen, dass die allgemeinmedizinische Ausbildung beim Studium der Human- bzw. Zahnmedizin immer öfter im niedergelassenen Bereich stattfinden. Für Einrichtungen, die die universitäre Ausbildung unterstützen, wird der Ausdruck "Lehrordination" geschaffen und eine den Lehrkrankenhäusern entsprechende Regelung ins UG aufgenommen.

Für Zahnmedizinisch-Klinische Praktika erfolgt eine Klarstellung, dass sie, wie das Klinisch-praktische Jahr, kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger der Lehreinrichtung begründen, sondern nach den studienrechtlichen Vorschriften des Studiums der Zahnmedizin erfolgen.

Ferner soll sichergestellt werden, dass die bisherige Vollzugspraxis bei der Besoldung von BeamtInnen an Universitäten aufrecht bleibt. Die Überweisungsbeträge werden demnach von den Universitäten geleistet, der Bund stellt den Universitäten jedoch die dafür notwendigen Mittel über das Globalbudget zur Verfügung. Der Grund für die Klarstellung ist, dass es bei Pensionierungen zu Auslegungsunsicherheiten über die Zahlungen der Universitäten an den Pensionsversicherungsträger gekommen war.

NEOS wollen raschere Zulassung neuer FH-Studiengänge

Auf hohe bürokratische Hürden für Zulassung neuer Studiengänge an Fachhochschulen weisen die NEOS hin und fordern eine Änderung der Rahmenbedingungen ( 278/A(E)). Die Akkreditierung eines Studienganges dauere in der Regel neun Monate, dazu kämen noch die regelmäßig geforderten Audits, die zwischen ein und eineinhalb Jahre dauern. Aufgrund der Überschneidungen der Prüfbereiche bei Audit und Akkreditierung könne es damit bis zu zwei Jahre dauern, bis ein Studiengang tatsächlich angeboten werden kann, kritisiert NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon. Sie setzt sich für eine Neugestaltung der externen Qualitätskontrolle ein, damit der Ausbau der Fachhochschulen flexibler, schneller und bedarfsorientierter erfolgen kann.

NEOS gegen ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Für nicht mehr vertretbar hält Claudia Gamon (NEOS) die ÖH-Mitgliedschaft angesichts der extrem niedrigen Wahlbeteiligung an Hochschulen und Fachhochschulen. Die Mitgliedschaft ordentlicher Studierender bei den jeweiligen HochschülerInnenschaften sollte über eine Opt-Out-Möglichkeit auf eine freiwillige Basis gestellt werden, lautet ihr Ansatz ( 288/A(E)). (Schluss) sox