Neu im Budgetausschuss
Bundesbeteiligungen setzen positiven Trend fort
Wien (PK) – Die Bundesbeteiligungen entwickeln sich weiterhin positiv. In seinem Bericht über das 1. Quartal 2018 informiert Finanzminister Hartwig Löger über steigende Eigenmittel und Umsätze. Auch der Cashflow aus dem Ergebnis entwickelt sich erfreulich. Dahingegen setzt sich auch der Trend steigender Ausgaben und Einnahmen fort. Beim Ergebnis vor Steuer ergibt sich ein deutlicher Rückgang, den das Finanzministerium durch das negative Bewertungsergebnis der KA Finanz AG begründet. Das Finanzministerium hat im Sinne der Kostendämpfung seine Beteiligungen ersucht, effizienzsteigernde Maßnahmen zu definieren. Bei ausgegliederten Einheiten soll durch verbesserten Personal- und Sachkosteneinsatz ein Betrag von 2% der Personalkosten gespart werden, heißt es in dem Bericht.
Details sind dem aktuellen Quartalsbericht zu entnehmen, den der Finanzminister dem Budgetausschuss kürzlich über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings jener Gesellschaften vorgelegt hat, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist (19/BA). Die Ergebnisse des 1. Quartals lassen jedoch keine definitiven Schlüsse auf das Gesamtjahr 2018 zu. Mit Ausnahme der Sozialversicherungen müssen auch Gesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundes unterliegen, ein Beteiligungs- und Finanzcontrolling durchführen. Das Controlling gilt auch für ausgegliederte Einrichtungen des Bundes, nicht aber für börsennotierte Aktiengesellschaften. Im Unterschied zu den früheren Berichten enthält der aktuelle Bericht auch Vorschaudaten der ÖBB.
Beteiligungen: Eigenmittel, Umsätze und Cashflow aus dem Ergebnis entwickeln sich erfreulich
Die Eigenmittel der Beteiligungen betrugen zum 31. März 2018 20,51 Mrd. € und sind gegenüber dem Vorjahr um 6,6% gestiegen. Der Anstieg wird vom Finanzministerium auf die Untergliederungen Verkehr, Innovation und Technologie (+0,88 Mrd. €), insbesondere auf ASFINAG und ÖBB, zurückgeführt. Weiters sind die Eigenmittel aufgrund des erwirtschafteten Ergebnis der Bundesimmobilien GmbH um 0,52 Mrd. € gestiegen, was jedoch durch die KA Finanz AG (-0,52 Mrd. €) kompensiert wurde. Auch die Dotierungen in der Arbeitsmarktrücklage des AMS und die Ergebnisse der Universitäten trugen zu höheren Eigenmitteln bei. Ebenfalls gestiegen sind die Umsatzerlöse, die nun bei 4,55 Mrd. € liegen (+3,9%).
Ende März waren 106.068 Personen bei den Beteiligungen des Bundes beschäftigt, um 1.250 mehr als im Vorjahr. Damit verbunden sind auch höhere Ausgaben für Personal. Der Aufwand ist um 0,6 Mrd. € (3,4%) gestiegen.
Das Ergebnis vor Steuern ist im ersten Quartal 2018 um -0,13 Mrd. € zurückgegangen und liegt nun bei 0,41 Mrd. €. In der Begründung verweist das Ministerium auf das negative Bewertungsergebnis der KA Finanz, das durch positive Ergebnisbeiträge der ASFINAG infolge von Umsatzzuwächsen, abzüglich des Ergebnisrückgangs der ÖBB, kompensiert wurde. Der Cashflow aus dem Ergebnis (CF) lag am 31. März 2018 bei 1,2 Mrd. €, um 49,6% mehr als im Jahr zuvor.
Risiken deutlich gedeckt
Der Risikowert der Beteiligungen, der die Ereignis- und Finanzrisiken abbildet, lag Ende des ersten Quartals 2018 bei 1,39 Mrd. €. Diesem Risikowert stehen Eigenmittel in Höhe von 20,51 Mrd. € gegenüber, wodurch die Risiken deutlich überdeckt sind. Gegenüber dem Vorjahr ist der Risikowert gestiegen, was mit der Parlamentssanierung begründet wird.
Mehrauszahlungen bei geringeren Einzahlungen
Die Auszahlungen des Bundes für die Beteiligungen lagen zwischen Jänner und März 2018 bei 3,45 Mrd. €. Das entspricht einem Anstieg von 13,5% gegenüber dem Vorjahr. Die Veränderungen gehen laut Finanzcontrolling auf Zahlungen an die Universitäten sowie Zahlungsflüsse an die Abbaugesellschaft der KA Finanz zurück. Außerdem erhielt die Bundesimmobilien GmbH höhere Investitionszuschüsse. Die Auszahlungen des Bundes betragen 4,4% der gesamten Auszahlungen des Bundeshaushaltes.
Eingezahlt haben die Beteiligungen dagegen nur 0,34 Mrd. €. Das sind um 28,2% weniger als im Vorjahr. Die Rückgänge in Höhe von -0,13 Mrd. € werden damit begründet, dass zum Stichtag des Berichts noch keine Dividende der ASFINAG eingelangt ist und die Dividende der Oesterreichischen Nationalbank aus dem Gewinnanteil des Bundes herausfällt.
Gehaftet wird für die Bundesbeteiligungen mit 27,79 Mrd. €. Hierbei wurde ein Rückgang von 13,5% verzeichnet. Die Haftungen haben einen Anteil von 29,7% an den gesamten Haftungen des Bundes. (Schluss) gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.