Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Das Finanzministerium berichtet dem Budgetausschuss einmal wieder über den Stand der Euro-Krisenländer. In seinen Berichten über das erste Quartal 2018 stehen positive Ergebnisse über Spanien, Irland und Portugal im Vordergrund (14/BA und 15/BA). Spanien hat erneut eine frühzeitige Rückzahlung an den ESM geleistet. Damit beträgt der ausstehende Darlehensbetrag 29,7 Mrd. €. Seit Juli 2014 zahlt Spanien frühzeitig zurück. Das von Irland und Portugal ausgehende Rückzahlungsrisiko ist weiterhin gering, berichtet das Finanzministerium weiters.

Der Stand der österreichischen Haftungen für Kapital plus Zinsen für die EFSF (Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) betrug Ende März 2018 9,86 Mrd. €. Der freie Rahmen für Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz betrug 11,78 Mrd. €. Die kumulierten Zinseinnahmen aus Darlehen für Griechenland lagen im ersten Quartal bei 112 Mio. €.

Zypern: positive Wirtschaftsentwicklung bei bestehenden Herausforderungen

In Zypern hat die vierte Post-Programm-Überprüfung stattgefunden. Das Finanzministerium berichtet von bestehenden Herausforderungen und einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Kritisch wird der nach wie vor hohe Bestand notleidender Kredite, die hohe öffentliche sowie private Verschuldung sowie die Jugendarbeitslosigkeit gesehen. Auch das Leistungsbilanzdefizit erfordere erhöhte Achtsamkeit. Was den öffentlichen Haushalt betrifft, so wurden die Ziele für 2017 übertroffen. Der Grund dafür liegt vor allem an höheren Steuereinnahmen aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung. Wichtig sei, dass Zypern seine Reformagenda weiterverfolge, insbesondere müsse die Reform des Justizwesen sowie des öffentlichen Sektors abgeschlossen werden. Erhöhte Anstrengungen seien aber auch in andern Bereichen, zum Beispiel dem Gesundheitsbereich, notwendig. Zudem müsse Zypern sein Wachstumspotenzial erhöhen.

Griechenland bekam 4. ESM-Tranche ausbezahlt

Griechenland bekam Ende März 2018 5,7 Mrd. € im Rahmen der vierten Tranche des ESM-Programms ausbezahlt. Am 27. März 2018, nach Abschluss der dritten Programmprüfung, hat das ESM-Direktorium der Auszahlung der vierten Tranche in Höhe von 6,7 Mrd. € zugestimmt. Davon wurde der Großteil sofort ausbezahlt, die restliche Milliarde soll ausbezahlt werden, sobald Griechenland seinen Verpflichtungen beim Abbau von öffentlichen Zahlungsrückständen nachgekommen ist bzw. sobald das neue System für die elektronische Auktion von Vermögenswerten aus Zwangsvollstreckungen ein entsprechendes Volumen erreicht hat. (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.