Neu im Petitionsausschuss

Petition für Überführung des Schulversuchs "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" ins Regelschulwesen

Wien (PK) - Gegen das Auslaufen des oberösterreichischen Schulversuchs "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" wehren sich über 30.000 BürgerInnen im Rahmen einer Petition, die von Abgeordneten aller fünf Parlamentsfraktionen unterstützt wird (2/PET). Davon betroffen sind 11 Standorte, wo teilweise seit mehr als 25 Jahren SchülerInnen mit und ohne Beeinträchtigung von einer Volksschul- und einer Sonderschullehrerin gemeinsam unterrichtet werden. An diesen sogenannten VS -Inklusionsklassen an Sonderschulen werde das Konzept der "Sanften Inklusion" verfolgt. Es sei für alle Betroffenen nicht nachvollziehbar, warum ein sehr erfolgreicher Schulversuch, der regelmäßig einer kritischen Evaluation unterzogen wurde, ohne Einbeziehung der Schulen und Eltern nun eingestellt werden soll. Alle politischen Parteien des oberösterreichischen Landtages unterstützen die Weiterführung dieser Volksschulklassen und haben eine einstimmige Resolution zur Überführung des Schulversuches ins Regelschulsystem verabschiedet.

Petition zum Lückenschluss des Lärmschutzes im Tiroler Wipptal

Um das Schließen von noch bestehenden Lärmschutzlücken im Tiroler Wipptal geht es in einer von Abgeordnetem Hermann Gahr unterbreiteten Petition (3/PET). Von den EinbringerInnen wird einerseits darauf hingewiesen, dass der Schwerverkehr auf der A13 in Richtung Brenner allein gegenüber dem Vorjahr um 8 % zugenommen habe. Aufgrund der fehlenden Lärmschutzmaßnahmen von Kilometer 16,4 bis 17,9 seien vor allem die Gemeinden Pfons, Matrei, Mühlbachl und Navis besonders stark betroffen.

Außerdem bestehe noch eine Lücke im Bereich der Bahnstrecke von Steinach in Richtung Matrei. Auch wenn die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene grundsätzlich zu begrüßen sei, dürfe sich die Lebensqualität der Bewohner des Wipptals, durch das täglich 200 Züge fahren, nicht verschlechtern, argumentieren die PetentInnen.

15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben

Für die Fortführung der "15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung" in seiner bisherigen Form setzt sich eine Petition ein, die dem Parlament von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Preiner zugeleitet wurde (4/PET). Aufgrund des minimalen Budgetansatzes für 2018 und 2019 – lediglich 1.000 € wurden dafür vorgesehen -, sei nämlich zu befürchten, dass die Regierung eine massive Kostenverschiebung zu den Ländern und Gemeinden beabsichtige. Gleichzeitig habe sich Bundeskanzler Kurz ein Sonderbudget von 51 Mio. € für Projekte mit "besonderer gesellschaftspolitischer Relevanz" gegönnt. Was könne gesellschaftspolitisch relevanter sein als die Zukunft der Kinder, fragen sich die PetentInnen, die aufgrund des Auslaufens der 15a-Vereinbarung im August auf eine rasche Lösung drängen. (Schluss) sue