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Parlamentskorrespondenz Nr. 763 vom 26.06.2018

Themenfelder:
Gesundheit/Justiz/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen/Bürgerinitiativen/Tierschutz/Obsorge/Wohnen

Neu im Petitionsausschuss

Tierversuche, Recht des Kindes auf beide Elternteile, Polizeiinspektion Telfs, leistbares Wohnen

Verbindlicher Fahrplan für Ausstieg aus dem System Tierversuch

Wien (PK) – Die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung ist das zentrale Anliegen einer parlamentarischen Bürgerinitiative ( 43/BI). Österreich sollte sich ein Beispiel an der niederländischen Regierung nehmen, die ein umfassendes Konzept in Auftrag gegeben und sich bis zum Jahr 2025 das Ziel gesetzt hat, im Bereich der Innovationen ohne Tierversuche weltweit führend zu werden. Das Strategiepapier zeige für unterschiedliche Forschungsbereiche (gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen, Grundlagenforschung, angewandte Forschung, Lehre und Ausbildung) konkret auf, bis wann welche Maßnahmen zu setzen sind und realistischerweise auch gesetzt werden können, um auf tierversuchsfreie Forschung umzusteigen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Versuchstiere seit dem Jahr 2000 kontinuierlich steige, müsse nun endlich auch in Österreich ein neuer Weg beschritten werden, fordern die BürgerInnen.

Kindes- bzw. Elternentfremdung soll in das Strafrecht aufgenommen werden,

Bei strittigen Trennungen komme es bei den betroffenen Kindern häufig zum Syndrom der Elternentfremdung (Parental Alienation Syndrome – PAS), heißt es in einer Bürgerinitiative ( 44/BI). Darunter verstehe man die bewusst von einem Elternteil herbeigeführte Ablehnungshaltung des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil. Oftmals führe dies unter Zutun der Gerichte zu einem jahrelangen oder sogar lebenslangen Kontaktverlust zwischen Kind und – in den meisten Fällen – dem Vater. Neben der Unterstützung und Hilfe für die Betroffenen fordert die Initiative vor allem die Aufnahme der Kindes- bzw. Elternentfremdung (PAS) in das Strafrecht. Gleichzeitig müsse gewährleistet werden, dass (abschreckende) Strafen auch tatsächlich verhängt werden. Weiters treten die UnterzeichnerInnen für eine Justiz- und Jugendamtsreform im Sinne des Rechts des Kindes auf beide Elternteile sowie die Umsetzung der gleichberechtigten Elternschaft als Standard in der heimischen Gerichtspraxis ein.

Mehr Personal für die Polizeiinspektion in Telfs

Die Aufstockung der Planstellen der Polizeiinspektion Telfs von 30 auf 40 Bedienstete ist das Hauptanliegen einer weiteren Bürgerinitiative ( 45/BI). Als Gründe dafür werden nicht nur Sorgen von BürgerInnen geltend gemacht, sondern auch die Tatsache, dass es in der Gegend verstärkt zu Dämmerungseinbrüchen gekommen sei. Überdies sei von der Polizeiinspektion selbst zu hören, dass der gegenwärtige Personalstand von 24,5 BeamtInnen in keiner Weise mit den vielfältigen Anforderungen in Einklang zu bringen ist und dass regelmäßig Überstunden (teilweise 50 bis 60 Mehrstunden pro Monat) geleistet werden müssen.

Wohnen muss wieder leistbar werden

Unter dem Titel "Wohnen darf nicht arm machen" legt eine Bürgerinitiative einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor ( 46/BI). Während Vermieter, Makler und Spekulanten große Gewinne aus dem Geschäft mit der steigenden Wohnungsnot machen, können sich viele Personen das Wohnen nicht mehr leisten, zeigen die EinbringerInnen auf. Jeder Mensch habe jedoch das Recht auf leistbares, sicheres und zeitgerechtes Wohnen. Um die negativen Entwicklungen in diesem Bereich zu stoppen, sollten folgende Punkte rasch umgesetzt werden: die Einführung von einheitlichen und niedrigen Obergrenzen für Mieten; die Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen und der Vergebührungspflicht von Mietverträgen sowie die Ausweitung des kommunalen Wohnbaus. Außerdem müsse bestehender öffentlicher Wohnraum erhalten und nicht wie im Fall der BUWOG auf dem freien Markt verscherbelt werden. (Schluss) sue