Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 783 vom 27.06.2018

Themenfelder:
Bundesrat/Verfassung/Technologie
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Bundesrat/Symposium/Digitalisierung/Demokratie/Todt

Symposium: Digitalisierung als Werkzeug für verstärkte Demokratie

Datenschutz und Auswirkungen auf die Demokratie im Zentrum des zweiten Teils des Symposiums "Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten"

Wien (PK) - Im zweiten Teil der Veranstaltung "Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten" auf Initiative des Präsidenten des Bundesrats, Reinhard Todt, behandelten Expertinnen und Experten die Themen Datenschutz/Infrastruktur und Demokratie. Gemeinsamer Tenor der Vortragenden war: Wir sollten die Digitalisierung zum Ausbau der Demokratie nützen, und zwar in einer umfassenden Weise; Herausforderungen dabei sollten bereits bei der Implementierung digitaler Mittel bedacht werden; die Digitalisierung biete eine Chance, die BürgerInnen verstärkt in Gesetzesprozesse einzubinden.

Der Generalsekretär der "Internet Service Providers Austria" (ISPA), Maximilian Schubert, beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen für die sichere Nutzung des Potenzials der Digitalisierung in Österreich aus Sicht der Internetwirtschaft notwendig sind. Er bezeichnete die Medienkompetenz der Internet-Nutzer als "essentiell". Sperren einzuziehen, Upload-Filter einzurichten und Leistungsschutzgesetze zu beschließen, klinge zwar nach einfachen Lösungen – "sie sind es aber nicht", betonte Schubert. "Wir müssen einerseits auf diejenigen einwirken, die zum Beispiel Fake News verbreiten und Hass-Meldungen posten, und andererseits die Medienkompetenz bei jenen verbessern, die die Nachrichten empfangen."

DSVGO: Aufhören zu jammern

Was die Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) betrifft, "müssen wir aufhören zu jammern", sagte Schubert. "Mittel- bis langfristig ist sie etwas Positives." Die DSGVO ziele darauf ab, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Anwender selbst verantwortungsbewusst mit Daten umgingen. "Für die Unternehmen hat die DSGVO vorerst einmal Zwang bedeutet", erläuterte Schubert. Die Unternehmen mussten Ordnung in ihre Daten bringen. "Ordnung zu schaffen, ist mühsam – Ordnung zu haben, ist etwas Angenehmes", betonte der ISPA-Generalsekretär. "Unternehmen haben jetzt einen Überblick über die Daten ihrer Kunden, und sie können sich jetzt überlegen, wie sie sie gezielt und gesetzeskonform einsetzen können."

Schubert sprach auch Möglichkeiten des technischen Zugangs zum Internet an. "Es geht um die letzte Meile in der Schaffung von Breitbandzugängen – von der Straße ins Haus", sagte er. Der Ausbau des Glasfasernetzes müsse stärker gefördert werden. Dabei müssten auch kleinere, lokale Unternehmen zum Zug kommen, die etwa in unwegsamem Gelände, etwa im Gebirge, große Distanzen mit Glasfaseranbindungen überwinden. Würde die Politik nur die großen Anbieter fördern, würde das zu einer "Remonopolisierung" führen.

Datenschutz und Datensicherheit

Auch Werner Illsinger, Präsident der "Digital Society" forderte einen rascheren Ausbau des Glasfasernetzes. "Österreich liegt hier an letzter Stelle weltweit", betonte er. Und auch er halte die DSGVO für wichtig. "Wir haben unser gesamtes Leben in der Cloud – das macht uns verwundbar", erklärte Illsinger. Datenschutzregelungen allein seien aber zu wenig. "Wir müssen auch in die Sicherheit der Daten investieren, die wir gespeichert haben." Er wies darauf hin, dass jeder Pkw ein "Computer auf Rädern" sei. "Wenn wir künftig ein Pickerl für unser Auto bekommen wollen, sollte nicht nur die Mechanik der Bremsen und der Lenkung überprüft werden, sondern auch die Sicherheit der Software, über die sie gesteuert werden." Das "Internet der Dinge" werde Sicherheitsaspekte noch viel mehr berücksichtigen müssen, als das jetzt schon geschehe. "Heute ist es so, dass viele Hersteller Produkte erfinden und bauen, im Wissen, dass sie sich irgendwann einmal Gedanken über die Sicherheit machen werden", erläuterte Illsinger. "In Zukunft muss das Hand in Hand gehen."

Digitalisierung und Demokratie: Kompetenz für dahinterliegende Codes vermitteln

Magdalena Wicher, Forscherin am "Institut für Höhere Studien" (IHS) unterstrich die bildungspolitische Wichtigkeit von "Coding-Initiativen", das sind Initiativen, durch die Nutzer die Abläufe hinter den Apps, Plattformen und Programmen vermittelt bekommen – in Online-Workshops und herkömmlichen Kursen und Lehrveranstaltungen. "Es geht um einen selbstbestimmten Umgang mit der Technologie – darum, kritisch zu hinterfragen, was eigentlich dahintersteckt", erklärte Wicher. Das bedeute nicht, "dass jetzt jeder programmieren lernen muss". Es gehe darum, zu verstehen, "welche Algorithmen hinter den Medien und ihren Inhalten liegen, sie kritisch zu hinterfragen, zu analysieren und zu beurteilen". Es bringe nicht viel, "wenn ich Technologie anwenden kann, aber die Hintergründe nicht verstehe".

Wicher betonte, dass Coding-Kompetenzen ungleich verteilt seien. Es gebe soziale Gruppen die vom Coding-Know-how abgekoppelt seien. Daher seien zielgerichtete Angebote wichtig. "Es ist nicht zielgruppengerecht, wenn zum Beispiel Mädchen mit Migrationshintergrund Kurse zu Tageszeiten angeboten bekommen, zu denen sie nicht mehr auf die Straße dürfen", erläuterte Wicher. Die Lerninhalte müssten zudem an die Lebensrealität der KursteilnehmerInnen angeboten werden. Bei jungen Leuten müssten die Kursinhalte beispielsweise an Musik- oder Sportangeboten orientiert sein.

Digitale Demokratisierung als Chance, Prozesse neu zu denken

Eine Lanze für eine Digitalisierung der Demokratie und der Verwaltung brach NEOS-Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon. "Digitalisierung ist eine Haltungsfrage", sagte sie. "Wir müssen technologieoptimistischer denken. Eine Digitalisierung der Demokratie bietet uns die Gelegenheit, Prozesse neu zu denken. Wenn wir über E-Voting diskutieren, stehen immer noch die Fragen nach Manipulationsfreiheit und nach IT-Sicherheit im Vordergrund. Das sind Probleme, die wir lösen müssen. Aber E-Voting kann nur Teil eines Ganzen sein." Gamon verwies auf die digitale Welt in Estland: Dort sei das E-Voting eingebettet in eine digitalisierte Kette von Verwaltungsprozessen, als ein Schritt von vielen.

Wichtig ist für Claudia Gamon auch, Partizipationsformen durch Digitalisierung transparenter zu machen. BürgerInnen sollten etwa im Internet nachverfolgen können, was aus ihrem Input an PolitikerInnen geworden sei. "Das verlangt von Politikerinnen und Politikern aber viel ab", betonte Gamon. "Sie müssen sich überlegen, wie sie auf die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger reagiern. Das ist etwas, das zwar jetzt schon selbstverständlich sein sollte. Durch die Digitalisierung aber wird es sichtbarer." Digitale Demokratisierung werde somit zu einem "Faktor der Verbesserung unseres Miteinanders" und sie schaffe eine "Debattenkultur, in der akzeptiert wird, dass es viele Meinungen geben kann und wie man diese Meinungen zusammenführt".

Digitalisierung durch Experimentieren vorantreiben

"Es darf auch mal schiefgehen", sagte Maximilian Stern, Mitbegründer und Vizepräsident des Schweizer Projekts "staatslabor". Wichtig sei aber, dass die Digitalisierung der Demokratie durch Pilotversuche vorangetrieben werde. "Es ist nirgends so einfach zu testen, wie es in der digitalen Welt ist", betonte Stern. "Der Vorteil ist, Irrtümer können sofort analysiert, sofort behoben und neu getestet werden."

Die Digitalisierung der Demokratie müsse dabei mehr umfassen als bloßes E-Voting, erklärte Maximilian Stern. In Japan etwa gebe es Versuche, parlamentarische Anfragen mit Mitteln künstlicher Intelligenz zu beantworten. In Gerichten würden Algorithmen entwickelt, die den Ausgang von Prozessen vorhersagen könnten. Dadurch könnten Eingaben effektiver gestaltet werden und auch weniger vermögende Menschen Zugang zum Recht erhalten. Stern warnte allerdings davor, sich ausschließlich auf die Digitalisierung zu fokussieren. Sie dürfe kein Selbstzweck sein, "sie muss schon auch etwas bringen", erklärte Stern, "beispielsweise eine frühere und stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Abläufe." Die Politik sollte rasch handeln, kreativ denken und "alles ausprobieren".

Philippe Narval, Geschäftsführer des "Europäischen Forums Alpbach" und Autor des Buchs "Die freundliche Revolution: Wie wir gemeinsam die Demokratie retten" erläuterte in diesem Zusammenhang ein Beispiel aus Frankreich, bei dem die damalige Staatssekretärin für Digitalisierung und Innovation, Axelle Lemaire, erstmals einen Gesetzgebungsprozess so gestaltete, dass breite Bevölkerungsgruppen daran teilnehmen konnten. 8.000 Menschen brachten 20.000 Vorschläge ein. Das "Gesetz für die digitale Republik" wurde in den parlamentarischen Gremien geschärft und die Regelung gilt heute als fortschrittlichstes Werk auf seinem Gebiet. "Die Gamer-Community beispielsweise hat sich aktiv eingebracht mit Vorschlägen für ein E-Gaming-Gesetz", berichtete Philippe Narval.

Kontrollverlust über selbst erschaffene digitale Welt

Bundesratspräsident Reinhard Todt verwies in seinem Abschluss-Statement noch einmal auf die Auseinandersetzung mit den Themen des Symposiums im Grünbuch "Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten". Zudem unterstrich er den "Kontrollverlust des Menschen über die von ihm selbst erschaffene digitale Welt". Todt sprach von einer "Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger und damit auch ihrer gewählten Vertretung". Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA 2016 habe dies bereits ansatzweise vorgeführt. "Es scheint, als ob Profitmaximierung und nicht Weltverbesserung über die technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft bestimmen", betonte der Bundesratspräsident. Es liege am Tempo des Fortschritts der Technik und der Digitalisierung, dass "wir gar nicht dazu kommen, die Digitalisierung zu kontrollieren". "Es ist vielmehr so, dass wir unter ihrer Kontrolle stehen", sagte Reinhard Todt. Ihm zufolge liegt es nun insbesondere an der Gesetzgebung, den Kontrollverlust aufzuheben. Es gelte, "das derzeit bestehende Vakuum aufzufüllen, das der rasante digitale Wandel in der Regelung unseres Miteinanders hinterlässt". "Wir haben durch die Veranstaltungsreihe, die Studie, die Beiträge der Expertinnen und Experten und speziell durch das Grünbuch eine erste Grundlage geschaffen", sagte Todt. "Auf dieser Basis können wir uns weiter mit dem vielschichtigen Thema 'digitale Zukunft sozial gerecht gestalten' beschäftigen und uns den Herausforderungen stellen." (Schluss) gb

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .