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Parlamentskorrespondenz Nr. 800 vom 29.06.2018

Themenfelder:
Parlamentarismus/Arbeit/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sondersitzung/Geschäftsordnungsdebatte/Sobotka/Kurz

NR-Sondersitzung beginnt wegen möglicher Abwesenheit des Bundeskanzlers mit hartem Schlagabtausch

Opposition spricht von Missachtung des Parlaments, Regierung weist auf die Sitzungsverzögerung beim Europäischen Rat hin

Wien (PK) – Gleich zu Beginn der heutigen Sondersitzung auf Verlangen der SPÖ wegen der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung kam es zu einem harten Schlagabtausch zwischen Regierungsparteien und Opposition, nachdem zuvor bekannt geworden war, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgrund der heutigen Verschiebung der Tagung des Europäischen Rats nicht pünktlich im Parlament sein wird. Die Dringliche Anfrage der SPÖ wird voraussichtlich in seiner Vertretung Kanzleramtsminister Gernot Blümel beantworten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mahnte angesichts der Debatte einmal mehr, vermehrt darüber nachzudenken, welches Bild man in der Öffentlichkeit abgeben wolle.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich "überrascht und verärgert", da, wie er sagte, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Präsidiale bekräftigt habe, dass der Bundeskanzler pünktlich um 15.00 Uhr im Parlament sein werde, das sei mit dem Bundeskanzler so vereinbart worden. Schieder erinnerte daran, dass seine Fraktion gegen den heutigen Termin für die Sitzung gewesen sei, weil eben der Europäische Rat tagt, und man daher Montag, Dienstag oder Mittwoch vorgeschlagen habe. Es liege daher die Vermutung nahe, dass es von Vornherein geplant gewesen sei, dass der Kanzler nicht kommt. Das sei eine "Verhöhnung und Missachtung" des Parlaments, so Schieder. Schließlich bedeute der 12-Stunden-Tag einen massiven Einschnitt in das Leben der Menschen, und dazu sollte auch der Bundeskanzler Stellung nehmen.

"Bleiben Sie bei der Wahrheit", konterte der Nationalratspräsident. Er habe nie gesagt, dass er einen Termin mit dem Bundeskanzler vereinbart habe, sondern mit dem Bundeskanzleramt. Von Vornherein sei klar gewesen, dass die Möglichkeit einer Sitzungsverschiebung beim Europäischen Rat besteht und der Bundeskanzler den Termin nicht einhalten könnte. Die Sitzung in Brüssel habe bis 04.30 Uhr in der Früh gedauert, daher sei das heutige Treffen erst um 11.00 Uhr einberufen worden. Der Bundeskanzler lasse sich ordnungsgemäß vertreten, stellte Sobotka fest.

Niemand habe wissen können, dass der Europäische Rat bis in die heutigen Morgenstunden tagt, denn erst zu diesem Zeitpunkt habe es eine Einigung in der Migrationsfrage und zum Schutz der Außengrenzen gegeben, verteidigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Bundeskanzler. Heute stünden der Brexit und die Reform der Eurozone auf der Tagesordnung. Daher sei es notwendig, dass der Kanzler in Brüssel bleibt und Österreich vertritt, vor allem auch im Hinblick auf den baldigen Ratsvorsitz. Kurz werde ins Parlament kommen, sobald er kann, versicherte Wöginger.

Seitens der NEOS stellte sich Nikolaus Scherak auf die Seite Schieders. Es komme oft vor, dass sich die Europäischen Räte verzögern, und davor habe man auch gewarnt. Der heutige Termin sei vom Nationalratspräsidenten festgelegt worden, bemerkte er kritisch und wies darauf hin, dass sich der Bundeskanzler laut Geschäftsordnung nur in Ausnahmefällen vertreten lassen dürfe. Der Bundeskanzler nimmt das Hohe Haus nicht ernst, so seine Schlussfolgerung.

Ähnlich äußerte sich Klubobmann Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz. Der Bundeskanzler habe nicht nur gegenüber der EU, sondern auch gegenüber dem Parlament eine Verpflichtung, sagte er. Der Termin heute sei auch deshalb vom Nationalratspräsidenten so festgesetzt worden, weil er bis Donnerstag in den USA war. Sobotka hätte sich ja auch vertreten lassen können, meinte Zinggl.

Das rief wiederum Verwunderung bei FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hervor. Was sei daran verwunderlich, wenn der Nationalratspräsident an der Sitzung teilnehmen will, fragte er. Die Republik und die Demokratie sollten dankbar sein, dass in Brüssel endlich eine Politik gemacht werde, die von Österreich beeinflusst wird, hielt Rosenkranz fest. (Fortsetzung Nationalrat) jan