Polizei: Personalaufstockung laut Vizekanzler Strache Zeichen der Wertschätzung

Wien (PK) – Die Regierung werde das Personalkontingent bei der Polizei ausbauen, ebenso beabsichtige man Aufstockungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für JustizwachebeamtInnen und im Bundesheer. Das kündigte heute Vizekanzler Heinz-Christian Strache an, als er in seiner Zuständigkeit für den Öffentlichen Dienst bei einer Fragestunde im Nationalrat mit den Abgeordneten diskutierte. Die Regierung möchte Strache zufolge damit ihre Wertschätzung für die herausfordernde Arbeit im Sicherheitsbereich zeigen. Für ältere ExekutivbeamtInnen, die nicht mehr im Außendienst eingesetzt werden können, wolle man mehr Anreize für den Innendienst schaffen, deutete er dienstrechtliche Novellierungen an.

Als Sportminister stellte Strache fest, die Flexibilisierung der Tages- und Wochenarbeitszeit werde dem Ehrenamt im öffentlichen Sport keinen Abbruch tun. Im Gegenteil sei zu erwarten, dass die Bevölkerung dadurch mehr zeitlichen Spielraum für ehrenamtliche Tätigkeiten erhalte.

Strache: Entlastung der Exekutive durch mehr Personal

Die Regierung steuere den "dramatischen Fehlentwicklungen" der letzten Jahre entgegen, sagte Bundesminister Strache, denn die früheren Regierungsverantwortlichen hätten permanent Personalabbau bei der Polizei betrieben. Im Sinne der allgemeinen Sicherheit werde nun die Polizei mit 2.000 zusätzlichen Planstellen aufgestockt, zudem sorge man für eine Verbesserung bei Ausrüstung und gesetzlichen Rahmenbedingungen der BeamtInnen. Gleiches gelte für die JustizwachebeamtInnen in Gefängnissen sowie für Österreichs SoldatInnen, bei denen Strache unter anderem höhere Zulagen in Aussicht stellte.

Mehr Exekutivplanstellen hätten auch zur Folge, so Strache, dass der Überstundendruck abnimmt. Diese Entlastung sei zu begrüßen, allerdings gebe es durchaus BeamtInnen, die sich nicht zuletzt wegen der Überstundenzuschläge für Mehrarbeit bereiterklärten: "Müssen ist nie gut, aber viele wollen auch". In Aussicht stellte er weiters ein neues Dienstrechtsgesetz, das für ältere MitarbeiterInnen, die nicht länger im Außendienst einsetzbar sind, den Anreiz verstärkt, länger im Dienst zu bleiben, anstatt in Frühpension zu gehen.

Der Personalsituation im Sicherheitsbereich hatten sich in der Debatte die FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch und Werner Herbert gewidmet. Lausch plädierte für mehr Personal bei Polizei, Bundesheer und Justizwache, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Herbert setzte sich dafür ein, Gewaltopfer im Öffentlichen Dienst besser zu unterstützen. Den gesetzlichen Anspruch auf Hilfsleistungen im Ausmaß von 70.000 € für alle attackierten Bundesbedienstete hob Minister Strache in diesem Zusammenhang hervor und er versprach den BeamtInnen auch in Hinblick auf ihre Persönlichkeitsrechte "volle Unterstützung". Im Falle von medialen Diffamierungen beabsichtige er, Rechtssicherheit zu schaffen.

Wissensmanagement: Erfahrungen im Öffentlichen Dienst erhalten

Beim Wissensmanagement im Öffentlichen Dienst sieht Bundesminister Strache ebenfalls noch Luft nach oben. Wie schon Friedrich Ofenauer (ÖVP) bemängelt hatte, gehe häufig Know-how durch Pensionierungen verloren. Als Gegenmittel böte sich eine überlappende Stellenbesetzung an, sodass junge MitarbeiterInnen schon bis zu zwei Jahre vor der Pensionierung einer/s älteren Bediensteten zu arbeiten beginnen, wie Strache ausführe. Die Neuzugänge könnten dann von den Erfahrungen ihrer KollegInnen lernen. Überdies biete die Digitalisierung neue Möglichkeiten, durch elektronische Wissensspeicher und Leitfäden den Austausch im Wissensmanagement bundesweit zu forcieren.

Den Themenkomplex Vordienstzeiten sprachen die NEOS, vertreten durch Gerald Loacker, an. Die Gestaltung der Vordienstzeitenberechnung in Österreich sei derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, berichtete Strache, erst mit Jahresende oder Anfang 2019 erwartet er ein Urteil dazu. Deutschland habe in diesem Bereich "kostentechnische Reparaturen" vorgenommen, die akzeptiert wurden, für Österreich sei diese Vorgehensweise wohl ebenfalls anwendbar. Gemeinsam mit den BeamtenvertreterInnen und dem EuGH werde sich jedenfalls eine dauerhafte Lösung finden lassen, ist Strache zuversichtlich.

Peter Wittmann (SPÖ) nutzte die Gelegenheit, Vizekanzler Strache erneut mit einer Kritik am aktuellen Bundesministeriengesetz zu konfrontieren. Konkret missfällt den SozialdemokratInnen das darin verankerte Auskunftsrecht der Regierungsspitze gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und anderen heimischen Geheimdiensten. Er selbst habe von diesem Recht bislang nicht Gebrauch gemacht, hielt Strache fest. Generell meinte er, Österreichs Sicherheitsstruktur sei ausgesprochen gut, Vorwürfen des Amtsmissbrauchs im BVT gehe die Staatsanwaltschaft derzeit nach. Im BVT setze man ungeachtet dessen auf eine Optimierung der geheimdienstlichen Struktur, verwies er auf die Arbeit an entsprechenden Reformen.

Strache sieht Vereinsarbeit durch Arbeitszeitflexibilisierung nicht gefährdet

Den Vorwurf Angela Luegers (SPÖ), die 60-Stunden-Woche werde negative Auswirkungen auf die Bereitschaft zeitigen, den österreichischen Sport mit ehrenamtlicher Arbeit zu unterstützen, wies Strache in seiner Funktion als Sportminister entschieden zurück. Der gesetzliche 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche würden die Normalität bleiben, dafür sei mit dem Begriff der Freiwilligkeit im Gesetz gesorgt, brach Strache eine Lanze für den Arbeitnehmerschutz. Grundsätzlich stellte er klar, die Flexibilisierung der Arbeitszeit könne durchaus den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen entsprechen. Hätten doch die Menschen damit mehr Spielraum, etwa in Form von "Tagesfreizeitblöcken", ehrenamtlich in Vereinen zu wirken. Einer von Lueger vorgeschlagenen Volksabstimmung zum Arbeitszeitgesetz wollte sich Strache nicht verschließen; mit dem "Volksinitiativrecht", das 2021 kommen solle, würde dies ermöglicht.

Bewegungsförderung soll ausgebaut werden

Die Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen hat für den Sportminister oberste Priorität, schon um langfristigen Schäden durch Bewegungsmangel – Stichwort Übergewicht – entgegenzuwirken. Das Ministerium setze mit dem Programm "Kinder gesund bewegen" hier Akzente. So liefen mehrere Projekte zur täglichen Bewegungseinheit an Kindergärten und Volksschulen, die Kosten machten rund 6,4 Mio.€ aus. Ein Ausbau auf Pflichtschulen und Höhere Schulen sei in Planung, rund 54 Mio. € wären dafür erforderlich. Um die Auslastung der schulischen Sportinfrastruktur besser zu nützen, trachte man, diese in unterrichtsfreien Zeiten für Sportvereine öffnen. Allerdings seien hier die zuständigen Bundesländer gefordert, gab Strache zu bedenken und er appellierte für eine Bewusstseinsänderung seitens der Länder.

Tanja Graf (ÖVP) wertet die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen ebenfalls als gute Gelegenheit, ausreichende Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche sicherzustellen. Immerhin sei es klares Ziel der Politik, die Bevölkerung zu mehr Bewegung zu motivieren. Vor diesem Hintergrund verwies Strache auf die Initiative "Bewegt im Park", die darauf abziele, Menschen zu motivieren, sich betreut von Profis an der frischen Luft zu bewegen. "Wir müssen hier sichtbar tätig werden", wies Strache einmal mehr auf den gesundheitlichen Nutzen von Bewegung hin.

Für Kinder mit Behinderung trage man "Kinder gesund bewegen" auch in die Sonderschulen hinein, informierte er Kira Grünberg (ÖVP). Gemeinsam mit dem Bildungsministerium will er erreichen, dass alle SchülerInnen neben dem Unterricht mehr Zeit für Bewegung an der Schule haben.

Sportfinanzierung sucht nach neuen Formen

Über alternative Finanzierungsmöglichkeit für die Initiative "Kinder gesund bewegen" bzw. die täglichen Bewegungseinheit an den Schulen, wie sie Hermann Krist (SPÖ) einmahnte, werden laut Strache vom Sportministerium bereits Gespräche geführt. Zusätzliche Mittel für den gesamten Sportbereich könnten beispielsweise durch eine gezielte Besteuerung der online-Sportwetten generiert werden. Eine Steuerfreistellung des Sportsponsorings würde ebenfalls zur Verbesserung der finanziellen Situation beitragen. Darüber hinaus werde man mit der "Sport Strategie Austria" gemeinsam mit den Sportverbänden und Bundesländern einen übergeordneten bundesweiten Rahmen zur Sportförderung schaffen, so der Bundesminister in Richtung Klaus Lindinger (ÖVP). Bisher habe Österreich hier ein "Flickwerk" an Verantwortlichkeiten gehabt – nicht zuletzt bei der Infrastruktur. Mit einer bundesweit gültigen Strategie will Strache die aus den Unterschieden erwachsenen Probleme, auch im ehrenamtlichen Bereich, ausräumen. Einbezogen werde auch die Neugestaltung der Versicherungssituation von BerufssportlerInnen. Eine Präsentation der Strategie sei für Herbst ins Auge gefasst.

Zu den von Petra Steger (FPÖ) angesprochenen Förderungen für Infrastrukturprojekte des Sports meinte der Minister, infrastrukturelle Mängel im Sportbereich seien ein "brennendes Thema". Derzeit lägen im Sportministerium insgesamt 24 Infrastrukturprojekte im Umfang von 99 Mio. € vor, weitere seien geplant, um Sportstätten auszubauen bzw. angemessen zu sanieren. Zur finanziellen Erleichterung der Errichtung und Erhaltung von Sportanlagen sollte über einen Sondertopf des Finanzministeriums der Bund die Möglichkeit erhalten, "Anstoß zu geben", erinnerte Strache an die föderale Verantwortungsverteilung. Von Martha Bißmann (PILZ) nach Maßnahmen gefragt, die sexualisierte Gewalt im Sport einzudämmen, sagte Strache, jeder sexuelle Übergriff stelle eine Katastrophe dar, gegen die konsequent vorzugehen sei. Als Sportminister arbeite er an Aufklärung und Prävention, unter anderem durch die Einrichtung von Meldestellen wie einem Notfalltelefon. Bei der Vergabe von Förderungen an Vereine könnten entsprechende Präventionsmaßnahmen als Voraussetzung geltend gemacht werden.

Von Italien zum Heumarkt

Der italienische Innenminister und Vizekanzler Matteo Salvini wurde ins Spiel gebracht, als

Claudia Gamon (NEOS) Strache nach geplanten Auftritten mit seinem Amtskollegen aus Rom fragte. Die Zusammenarbeit mit Regierungsverantwortlichen anderer EU-Länder spiele gerade bei der inhaltlichen Abstimmung zum EU-Außengrenzschutz eine große Rolle, erwiderte Strache und wies auf den laufenden Austausch der Regierungsmitglieder mit ihren ausländischen AmtskollegInnen hin, mit dem Ziel, die illegalen Migration zu stoppen.

Den Wiener Heumarkt bzw. das dort von der Stadtregierung geplante Bauprojekt nahm Wolfgang Zinggl (PILZ) zum Anlass, für den Erhalt des Welterbes der Wiener Innenstadt einzutreten – und vom Vizekanzler die Verhinderung des anvisierten Hochausbaus zu verlangen. Bei Strache lief er damit offene Türen ein: das Projekt am Heumarkt sei in der gegebenen Form abzulehnen, weil damit das Weltkulturerbe Gefahr laufe, aberkannt zu werden und die Bevölkerung schon seit Jahren dagegen auftrete. Kulturminister Gernot Blüml prüfe derzeit alle Möglichkeiten, das Projekt abzuwenden, unter anderem mit einem Dreistufenplan zur Sicherung des Welterbes der Wiener Innenstadt. Als Ultima Ratio kann sich Strache die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs vorstellen. (Fortsetzung Nationalrat) rei