BR-Präsidentin Posch-Gruska: Kinder müssen mitbestimmen können, wenn sie Demokratie lernen sollen
Feierliche Amtsübergabe in der Länderkammer von Wien an das Burgenland
Wien (PK) – Seit 1. Juli 2018 ist Inge Posch-Gruska Präsidentin des Bundesrats. Die feierliche Amtsübergabe von Reinhard Todt an die burgenländische Bundesrätin fand heute am Vormittag in Anwesenheit der Landeshauptleute von Wien und Burgenland, Michael Ludwig und Hans Niessl, im Wiener Rathaus statt.
Posch-Gruska will sich besonders der Kinderrechte annehmen und hat als Motto für ihren Vorsitz "Mitbestimmung in Österreich – das kann doch jedes Kind!" gewählt. Der Bundesrat sei die Zukunftskammer, sagte die Präsidentin und verwies dabei auf die Initiativen ihrer Vorgänger zum Thema Digitalisierung. Diese hätten dabei eine Vorreiterrolle eingenommen, betonte sie und dankte vor allem Reinhard Todt, das Thema Digitalisierung in den Kontext des gesellschaftlichen Zusammenhalts gestellt und wichtige Lösungsansätze dazu geleistet zu haben.
Kinderrechte – zentrales Thema der Präsidentschaft von Posch-Gruska
Als Zukunftskammer liege es aber auch auf der Hand, dass sich der Bundesrat eingehend mit Kinderrechten und Kindermitbestimmung auseinandersetzt, sagte Posch-Gruska. Sie sei daher sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, im Bundesrat einen eigenen Ausschuss für Kinderrechte erkämpft zu haben. Damit sei man Vorreiter im europäischen Vergleich.
Sie habe nun vor, die aktuelle Lage der Kindermitbestimmung auf kommunaler Ebene untersuchen zu lassen. Aus dieser Studie soll dann eine Publikation mit Atlas und Best-Practice-Beispielen entstehen, die allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie öffentlich in den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. Es sei ihr dabei besonders wichtig, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden etwas zu bewegen und die Kinderrechte, insbesondere die Mitbestimmung von Kindern, in Österreich voranzubringen – auch im Interesse der Weiterentwicklung der Demokratie. "Kinder müssen mitbestimmen können, wenn sie Demokratie lernen sollen", unterstrich Posch-Gruska.
Die Bundesratspräsidentin will sich in einem weiteren Projekt der Kinder- und Jugendwohlfahrt widmen. Dazu habe sie die Möglichkeit geschaffen, dass Kinder und Jugendliche partizipieren können. In einem ersten Schritt werde sie mit Expertinnen und Experten die Herausforderungen der Kinder- und Jungendwohlfahrt in Österreich von der Kompetenzfrage über die Problematik der Jugendlichen im Alter von 18-plus erörtern, kündigte sie an. Im zweiten Schritt sollen durch Online-Partizipationsmethoden Kinder und Jugendliche in den Prozess zur Lösungsfindung eingebunden werden, um dann in einem dritten Schritt Strategien und Lösungsansätze der Öffentlichkeit, den Landeshauptleuten und Landesregierungen, dem Nationalrat und der Bundesregierung präsentieren zu können.
Arbeit des Bundesrats näher an die Bevölkerung bringen
Grundsätzlich betonte Posch-Gruska, ihr sei es als Präsidentin des österreichischen Bundesrats ein besonderes Anliegen, die wertvolle Arbeit für die Bevölkerung auch näher an die Menschen zu bringen. Um das zu erreichen, müsse es das gemeinsame Ziel sein, den Bundesrat als gesetzgebendes Gremium weiter zu stärken und in der öffentlichen wie internen Wahrnehmung präsenter zu machen. (Schluss) jan