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Parlamentskorrespondenz Nr. 895 vom 26.07.2018

Themenfelder:
Verfassung/Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bericht/Volksgruppenförderung

Neu im Verfassungsausschuss

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramts für 2016 und 2017 vorgelegt

Wien (PK) – Hauptsächlich um den Erhalt der Sprache und der Kultur anderer Volksgruppen in Österreich geht es bei der "Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramts". Damit werden vorwiegend Vereine und Projekte gefördert. Unterstützt werden Aktivitäten der kroatischen Volksgruppe, der Roma, der slowakischen, slowenischen, tschechischen und der ungarischen Volksgruppe in Österreich. Das Bundeskanzleramt legte dem Nationalrat die Berichte (III-167 d.B.) aus den Jahren 2016 und 2017 vor. Diese zeigen die Vielfalt der unterstützten Aktivitäten auf: Sie reichen von der Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern in zweisprachigen Horten und Kindergärten über die Förderung von Aktivitäten in klassischen und sozialen Medien bis hin zu Folkloreveranstaltungen, in die sowohl die jeweilige Volksgruppe als auch Österreicherinnen und Österreicher eingebunden sind. Rechtsgrundlage ist das Volksgruppengesetz aus dem Jahr 1976.

Insgesamt waren in den Jahren 2016 und 1017 jeweils 3,868 Millionen Euro im Budget für die Förderung der sechs Volksgruppen vorgesehen. In beiden Jahren blieben die ausgeschütteten Beträge knapp darunter. Die meisten Förderungen bekamen 2016 und 2017 die slowenische Volksgruppe (jeweils ca. 1,4 Millionen Euro) und die kroatische (jeweils ca. 1,1 Millionen Euro) zugesprochen. Dahinter folgten die ungarische Volksgruppe (in beiden Jahren jeweils etwa 430.000 Euro), Tschechen und Roma (beide jeweils etwa 400.000 Euro) und die slowakische Volksgruppe (2016 mit knapp 130.000 und 2017 mit knapp 113.000 Euro).

Gefördert werden nach dem Volksgruppengesetz "Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nicht deutscher Muttersprache und einem eigenen Volkstum". Vereine, Stiftungen, Fonds, Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen dadurch in ihren Strukturen erhalten bleiben und ihre Projekte sollen ermöglicht werden. Projekte werden in den Bereichen Medien, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Sport gefördert. Insgesamt flossen sowohl 2016 als auch 2017 etwa 60 Prozent in die strukturelle Erhaltung (Personal, Sachaufwand, Investitionen) der Volksgruppenorganisationen und 40 Prozent in konkrete Projekte.

Slowenen: hoher Personalaufwand in Kleinkinder- und Kindergartengruppen

Bei der slowenischen Volksgruppe, die mit 1,4 Millionen Euro den größten Anteil der Förderungen zugesprochen erhielt, gingen drei Viertel der Fördergelder in die Strukturförderung und davon der Großteil in den Personalaufwand (über 900.000 Euro). Fast die Hälfte davon floss in das Personal zweisprachiger Kleinkinder- und Kindergartengruppen, sowie in die Hortbetreuung und Schülerheime.

Bei den 2017 geförderten Ausgaben für die slowenische Kultur (knapp 130.000 Euro) wurden fast drei Viertel der Gelder für Kinder- und Jugendtheaterprojekte aufgewendet. Am zweitstärksten wurden 2017 slowenische Medienprojekte unterstützt, mit insgesamt fast 100.000 Euro. Im Jahr 2016 wurden slowenische Volksgruppen-Medien mit 150.000 und slowenische Kulturprojekte mit über 133.000 Euro gefördert. Bei den Medien profitierten von den Förderungen unter anderem eine slowenischsprachige Wochenzeitung, ein zweisprachiges Vereinsmitteilungsblatt und eine zweisprachige Jahresbroschüre sowie eine Programmzeitung. In Bezug auf die Bildung (2016: 47.000 Euro; 2017: 40.000) wurden 2016 und 2017 für die slowenische Volksgruppe in Österreich unter anderem Gesprächsrunden zur Evaluation der pädagogischen Arbeit gefördert.

Kroaten: zwei Drittel für Projektarbeit

Bei der am zweitstärksten geförderten Volksgruppe – der kroatischen – wurden fast zwei Drittel der ausgeschütteten Gelder für die Projektarbeit aufgewendet, und zwar 2017 etwa 346.000 Euro für Medien, knapp 200.000 Euro für kulturelle sowie über 143.000 Euro für Bildungsprojekte. Gegenüber 2016 gab es leichte Verschiebungen von Bildungs- zu Kulturprojekten, wobei die Einordnung nicht immer eindeutig ist. Die Herausgabe eines burgenländisch-kroatischen Kindermagazins könnte beispielsweise sowohl in den Bereich "Medien" fallen, als auch in den Bereich "Bildung" oder in den Bereich "Kultur", da darin auch kulturelle Aspekte zum Tragen kommen.

Im Bereich der Bildung für die kroatische Volksgruppe flossen die Fördergelder zu etwa 86 Prozent in die Kinder- und Jugendbildung. Aufgewendet wurde die Unterstützung für Lehrmaterialien, wie etwa ein Hör-Lesebuch, genauso wie für die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder in burgenländisch-kroatischer Sprache, ein Kreativ-Ferienangebot oder Feriensprachkurse für Kinder von sechs bis zwölf Jahren.

In der Erwachsenenbildung wurden die Fördergelder hauptsächlich für Vorträge aufgewendet. In der Fördersparte Wissenschaft und Forschung wurden sie für die Erforschung von Ortsdialekten in Anspruch genommen.

Roma: Steigerung der Förderung von 2016 auf 2017 um 18 Prozent

Mit knapp über 400.000 Euro lag die Volksgruppe der Roma 2017 im Mittelfeld der geförderten Volksgruppen. 2016 lag sie mit knapp 337.000 Euro darunter. Das entsprach einer Steigerung von über 18 Prozent. Bei den Roma flossen 75 Prozent der Fördergelder in die Strukturen entsprechender Organisationen. Bei den Projektförderungen (über 100.000 Euro) floss der Großteil (knapp 82.000 Euro) in die Unterstützung entsprechender Medien.

Aber auch hier ist die Abgrenzung nicht immer einfach: Bei den Medienprojekten ging auch einiges in die Förderung sozialer Medien – wobei es hier um den Erwerb technischen und redaktionellen Wissens für Audios, Videos und Blogs ging. Dies ließe sich sowohl in den Bereich "Medien" einordnen als auch in den Bereich "Bildung". Eine deutliche Steigerung gab es in der Förderung der Volksgruppe der Roma in der Kultur: 2016 wurden 4.700 Euro für diesen Bereich aufgewendet, 2017 waren es über 14.000 Euro. Der Großteil des Geldes floss in zwei Traditionsveranstaltungen der Roma.

Wenig Veränderung bei Ungarn und Tschechen; ein Minus bei Slowaken

In Bezug auf die ungarische Volksgruppe verteilten sich die Förderungen (2017: 432.000 Euro; 2016: 429.000) zu 57 Prozent auf Struktur- und 43 Prozent auf Projektförderungen. Bei der tschechischen Volksgruppe betrug dieses Verhältnis 70 zu 30 Prozent. In Bezug auf beide Volksgruppenförderungen gab es nur wenige Veränderungen zwischen 2016 und 2017. Bei den Tschechen floss ein überwiegender Teil der Medien-Förderungen in Projekte mit Kinder- und Jugendschwerpunkten, etwa in die Herausgabe eines tschechischen mehrsprachigen Jahrbuchs oder eine Schulzeitschrift. Im Bereich Kultur lag der Schwerpunkt bei Theaterprojekten, beim Sport bei Kinder- und Jugendtrainings.

Die slowakische Volksgruppe wurde 2016 mit knapp 130.000 Euro gefördert, 2017 mit knapp 113.000 Euro. Der Rückgang lag vor allem am gesunkenen Personalaufwand: 2016 lag die Förderung in diesem Bereich bei über 65.000 Euro und 2017 bei nicht ganz 50.000 Euro. Slowakische Projekte wurden 2016 und 2017 mit jeweils knapp 36.000 Euro gefördert. (Schluss) gb