Parlamentskorrespondenz Nr. 897 vom 26.07.2018

Neu im Gesundheitsausschuss

Qualitätsnachweis im ambulanten Bereich, kostenlose Verhütungsmittel

NEOS wollen Qualitätsmessung im ambulanten Bereich vorantreiben

Wien (PK) – Die Sicherstellung der Ergebnisqualität im gesamten ambulanten Bereich ist ein wesentliches Ziel der österreichischen Gesundheitspolitik und wurde auch im Bundeszielsteuerungsvertrag verankert, erinnert Gerald Loacker in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion (314/A). Derzeit werde die Qualitätsmessung jedoch durch ein Tochterunternehmen der ärztlichen Standesvertretung (ÖQmed) durchgeführt, wodurch institutionell keine Unabhängigkeit gegeben sei. Außerdem basiere sie lediglich auf Prozess- und Strukturindikatoren und enthalte keine Indikationsvergleiche wie im stationären Bereich, bemängelt der Gesundheitssprecher der NEOS. Die Arbeit der ÖQmed hätten zudem eine Studie der London School of Economics sowie das IHS massiv in Frage gestellt. Die Ergebnisqualitätsmessung im niedergelassenen Bereich stecke in Österreich somit noch in den Kinderschuhen und müsse entlang von internationalen Beispielen institutionell neu geordnet werden, fordern die NEOS. Eine umfassende, vergleichbare und standardisierte Qualitätsmessung im intramuralen sowie im extramuralen Bereich sei eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklungen im Gesundheitswesen und stelle eine unverzichtbare Orientierungshilfe für die Bevölkerung dar.

SPÖ fordert kostenlosen und einfachen Zugang zu Verhütungsmitteln

Österreich sei eines der wenigen westeuropäischen Länder, in dem Verhütungsmittel nicht einmal teilweise von den Krankenkassen bezahlt werden, zeigt SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion auf (335/A(E) ). Der selbstbestimmte und eigenverantwortliche Umgang mit Sexualität dürfe jedoch nicht von der ökonomischen Situation der Betroffenen abhängig sein. Ein aktueller Bericht zeige, dass zwei Drittel der Jugendlichen wirksame Kontrazeptiva nutzen würden, wären diese kostenlos. Da gerade die effizienten und langfristigen Verhütungsmittel sehr teuer seien, könnten sich das speziell junge und von Armut betroffene Frauen nicht leisten.

Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln sei auch ein wichtiger gesundheitspolitischer Beitrag zur Verringerung von ungewollten Schwangerschaften und sollte forciert werden, fordert die Antragstellerin. Sie ersucht daher die Gesundheitsministerin, dafür zu sorgen, dass die Krankenkassen die Ausgaben für Verhütungsmittel übernehmen, und zwar inklusive der "Pille danach". (Schluss) sue