Neu im Familienausschuss

Liste Pilz für mehr Gerechtigkeit beim Familienbonus

Wien (PK)- In einem neuerlichen Anlauf setzt sich die Liste Pilz für eine gerechte Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrags ein (249/A(E) ). Daniela Holzinger-Vogtenhuber weist darauf hin, dass vor allem finanziell gut gestellte Personen vom geplanten Familienbonus Plus profitieren, da sie sich jährlich 1.500 € pro Kind an Steuern ersparen können. Menschen mit niedrigerem Einkommen hingegen bekommen wenig oder gar nichts, obwohl sie eine Unterstützung am dringendsten benötigten. Die rund 60.000 Alleinerziehenden, die keine Lohnsteuern zahlen, würden überhaupt nur mit 250 € im Rahmen des Kindermehrbetrags abgespeist, beklagt die Antragstellerin. Wenn sie aufgrund ihres geringen Gehalts eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung beziehen, dann erhalten sie nicht einmal diesen Betrag. Außerdem gibt Holzinger-Vogtenhuber zu bedenken, dass alle Haushalte in Österreich, gemessen an ihrem Einkommen, fast gleich viel zum Steuern- und Abgabensystem beitragen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, einen "echten" Familienbonus einzuführen, bei dem alle Kinder gleich viel wert sind. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit müsste dieser sowohl einen negativsteuerwirksamen Sockel nach unten sowie eine Deckelung nach oben enthalten. Außerdem müsste die Diskriminierung von in Ausbildung befindlichen Jugendlichen über 18 Jahren, die nur 500 € erhalten, aufgehoben werden.

NEOS für Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und weiteren Ausbau des Angebots

Der weitere Ausbau von qualitätsvollen Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen, vor allem im Hinblick auf längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage, steht im Fokus eines Entschließungsantrags der NEOS (311/A(E) . Im Besonderen geht es den Abgeordneten Michael Bernhard und Claudia Gamon um einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Wenngleich die Erwerbstätigenquote von Frauen in Österreich stetig steige und im Jahr 2017 68,2% betrug, arbeite nach wie vor fast jede zweite Frau in Österreich Teilzeit, zeigen die MandatarInnen auf. Als Hauptgründe dafür werde die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen angegeben. Vor allem bei unter 3-jährigen Kindern gebe es einen Nachholbedarf; das für 2010 angepeilte Barcelona-Ziel sei noch immer nicht erreicht worden. Außerdem bestehe ein deutliches Stadt-Land-Gefälle, merken die NEOS kritisch an, fast die Hälfte der Betreuungseinrichtungen außerhalb von Wien schließen bereits vor 16 Uhr; viele haben auch weniger als acht Stunden täglich geöffnet. Gerade in Zeiten, wo flexiblere Arbeitszeitmodelle eingeführt werden, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auch die damit in Zusammenhang stehenden drei 15a-Vereinbarungen sollten noch vor dem September umgesetzt werden, um den Ländern und Gemeinden Rechtssicherheit zu gewährleisten. 

SPÖ, NEOS und Liste Pilz für rasche Durchführung einer Kinderkostenerhebung

Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative von SPÖ, NEOS und Liste Pilz wird die Bundesregierung ersucht, eine aktuelle Erhebung der Kinderkosten durchzuführen, um die tatsächliche finanzielle Lage von Familien auf einer statistisch zuverlässigen Basis zu erfassen (331/A(E) ). Obwohl sich in den letzten Jahrzehnten viel verändert habe, werden zahlreiche familienpolitische Maßnahmen (z.B. Förderungen, Unterhalt) noch immer auf Basis jener Regelbedarfssätze berechnet, die auf eine Statistik aus dem Jahr 1964 zurückgehen. Laut Statistik Austria lebt in Österreich etwa jedes fünfte Kind bzw. Jugendlicher unter 18 Jahre in einer armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Lebenslage. Sozial schwache Familien treffen die steigenden Kosten zur Abdeckung der finanziellen Bedürfnisse von Kindern besonders. Eine Aktualisierung der Kinderkosten sollte daher so rasch wie möglich erfolgen. (Schluss) sue