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Parlamentskorrespondenz Nr. 917 vom 24.08.2018

Themenfelder:
EU/Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
eu2018parlat/Hahn/Sobotka/Parlamentarismus/Westbalkan

Sobotka und Hahn wollen europäischen Gedanken am Balkan festigen

Der Nationalratspräsident und der EU-Kommissar sehen Aufklärungsarbeit als zentralen Faktor, um Akzeptanz zu schaffen

Den europäischen Gedanken am Balkan zu festigen, sei eine "Grundvoraussetzung für ein stabiles Europa", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einem Doppelinterview mit EU-Kommissar Johannes Hahn in der "Kleinen Zeitung". Johannes Hahn bezeichnete die europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans als "enormen Hebel". "Aber, was zählt, ist die Qualität in der Vorbereitung, nicht die Geschwindigkeit", unterstrich der EU-Kommissar.

Kooperation auf parlamentarischer Ebene

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beabsichtigt, eine Kooperation mit den Staaten des Westbalkans auf parlamentarischer Ebene zu etablieren, um die Möglichkeit zu geben, unseren Parlamentarismus kennenzulernen.

Hahn hob den grundsätzlich hohen Grad der Einbindung der österreichischen Zivilgesellschaft in den Begutachtungsverfahren hervor. In Balkanländern herrsche ein Schwarz-Weiß-Denken vor: "Entweder, du bist Gewinner oder du bist Verlierer", sagte Hahn. "Aber Demokratie besteht aus Kompromissen."

Aufklärungsarbeit und an internen Schrauben drehen

Angesprochen auf Umfragen, die eine geringe Bereitschaft der Unionsbürger zeigen, die Balkanländer in der EU aufzunehmen, erklärte Hahn, dass es notwendig sei, einerseits den Bürgerinnen und Bürgern die Fortschritte dieser Länder zu zeigen und andererseits "auch an internen Schrauben zu drehen". Hahn hinterfragte in diesem Zusammenhang das Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Es würde dazu führen, dass die EU oft nur mehr reagieren könne anstatt zu agieren. Was die Letztentscheidung über den Beitritt eines neuen Mitglieds betreffe, sollte aber das Einstimmigkeitsprinzip erhalten bleiben. (Schluss) gb