Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die Zahl der Mitglieder in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und damit die Bedeutung dieser Organisation ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Um dem Rechnung zu tragen, wurde auf der 39. Versammlung der Vertragsstaaten 2016 eine Erhöhung der Mitgliederanzahl des Rats der ICAO von 36 auf 40 Mitglieder sowie eine Ausweitung der Luftfahrtkommission von 19 auf 21 Mitglieder beschlossen. Die Bundesregierung hat nun eine Regierungsvorlage eingebracht (255 d.B. ), mit der das parlamentarische Genehmigungsverfahren zur Ratifizierung des Abkommens eingeleitet wird, zu der Österreich als einer der Vertragsstaaten der ICAO verpflichtet ist. (Schluss) sox