Polen gegen Spaltungstendenzen in der EU
Bundesratspräsidentin Posch-Gruska empfängt polnischen Senatsmarschall Karczewski
Wien (PK) – Gegen eine Europäische Union unterschiedlicher Geschwindigkeiten sprach sich heute der polnische Senatspräsident Stanislaw Karczewski aus. Bei einem Treffen mit Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska im Parlament betonte er, Anliegen seines Landes sei es, eine Spaltung der EU zu verhindern. Neue Formen der Zusammenarbeit in der EU wie etwa die Visegrad-Gruppe seien nicht gegen die Union gerichtet, sondern vielmehr als Unterstützung der Gemeinschaft gedacht, stellte er klar.
Der Senatsmarschall, der sich derzeit an der Spitze einer hochrangigen polnischen Delegation in Österreich aufhält, plädierte ebenso wie Posch-Gruska für eine Intensivierung des bilateralen Austausches auf parlamentarischer Ebene und verwies überdies auf die historischen Berührungspunkte zwischen Österreich und Polen. Karczewski erinnerte an die Entsatzschlacht vom Kahlenberg, die sich dieser Tage zum 335. Mal jährt und warb in diesem Zusammenhang für die Errichtung eines Denkmals für König Jan Sobieski in Wien. Anerkennung zollte er Österreich auch angesichts der Pflege der KZ-Gedenkstätten. Anliegen Polens ist hier die Errichtung einer Gedenkstätte im Mauthausen-Nebenlager Gusen, die an die zahlreichen dort umgekommenen polnischen Opfer erinnert. Von der Bundesratspräsidentin an das vor Kurzem in Polen verabschiedete Holocaust-Gesetz angesprochen, unterstrich Karczewski, die neue Bestimmung solle verhindern, dass Konzentrationslager, die sich auf dem Gebiet des heutigen Polen befanden, als polnische KZ bezeichnet werden. Es gehe darum klarzustellen, wer die Opfer und wer die Täter waren.
Was die aktuellen Herausforderungen der EU betrifft, bekräftigten beide Seiten die Notwendigkeit der Unterstützung der Länder und Regionen. Posch-Gruska machte dabei auf die positiven Auswirkungen der Ziel-1-Förderungen für das Burgenland aufmerksam und meinte zudem in Anspielung an das Motto der Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft "Ein Europa, das schützt", Europa müsse die Menschen schützen. Wichtig ist für die Bundesratspräsidentin auch das "Erlernen" von Demokratie. Hier gelte es, schon bei den Kindern anzusetzen, betonte sie und verwies auf die Themen Kinderrechte sowie Kinder- und Jugendwohlfahrt, die im Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft stehen werden. (Schluss) hof
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