LETZTES UPDATE: 03.10.2018; 20:39
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 959 vom 17.09.2018

Themenfelder:
EU/Finanzen/Wirtschaft
Format:
Parlament international
Stichworte:
eu2018parlat/EU-Ratsvorsitz/Fiskalpakt/Sobotka/Posch-Gruska

NR-Präsident Sobotka: Europa muss auf Innovation setzen

Sobotka und Posch-Gruska eröffnen Fiskalpaktkonferenz im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes

Wien (PK) – "Die Balance zwischen Innovationsbereitschaft und Kreativwirtschaft war und ist wesentlich dafür, dass in Europa Hervorragendes geschaffen wurde und wird", unterstrich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Eröffnung der Fiskalpaktkonferenz im Austria Center Vienna. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit des Ausgleichs zwischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten.

Die "Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Steuerung in der EU" findet im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes heute und morgen im Austria Center Vienna statt. Sie ist bereits das zweite Treffen von Mitgliedern nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments während des Ratsvorsitzes (siehe auch Website der Parlamentsdirektion https://www.parlament.gv.at/EU2018/ ).

Eröffnet wurde die Konferenz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska. Geleitet wird sie vom Obmann des Finanzausschusses des Nationalrats Karlheinz Kopf. Das Eröffnungsstatement zum Auftakt der Konferenz kam von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Sobotka: Wettbewerbsfähigkeit muss aus eigenen Potentialen bestritten werden

Nationalratspräsident Sobotka legte den Fokus seiner Begrüßung auf die Notwendigkeit der Innovation. Was die Innovationsbereitschaft betrifft, sei die EU ein "Driver", sagte er und wies auf die starken Wirtschaftsregionen Amerika und Asien, insbesondere China, hin. Europa könne nicht mit Niedriglohnprodukten konkurrieren, sondern habe auf Innovation zu setzen, so Sobotka. Denn Wettbewerbsfähigkeit müsse aus eigenen Potentialen bestritten werden, Zölle seien keine positive Perspektive, meinte er im Hinblick auf aktuelle protektionistische Tendenzen. Wesentliche Grundlagen dafür, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt, seien Innovation und Investment in Bildung.

Er hält es vor allem für notwendig, bei den sogenannten MINT-Fächern Ausbildungsschwerpunkte zu setzen und verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Hier müsse man zeitgerecht ansetzen und langfristige Entscheidungen treffen. Auch die internationale Zusammenarbeit ist ihm zufolge zu forcieren.

Der Nationalratspräsident rief daher die anwesenden ParlamentarierInnen dazu auf, den Gedankenaustausch bei dieser Konferenz in den eigenen Parlamenten fortzuführen. Denn "die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bringen europäische Politik Bürgerinnen und Bürgern näher und tragen damit zu einem gemeinsamen Ganzen bei".   

Posch-Gruska: Wahre Stärke der Union ist der Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten

Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska zeigte sich besorgt über den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU. Dieses Vertrauen müsse wieder zurückgewonnen werden, sagte sie. "Die EU muss sich krisenfest zeigen, ohne dabei das Wohl Ihrer Bürgerinnen und Bürger aus den Augen zu verlieren. Es ist der Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen und den sozialen Aspekten, der die wahre Stärke der Union ausmacht - indem sie zeigt, dass Wirtschaftswachstum, Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik Hand in Hand gehen".

Eindringlich warnte sie vor aufkeimendem Nationalismus. Die Subsidiarität sei ein wichtiges Prinzip in Europa, und der EU-Ausschuss des Bundesrats nehme die Subsidiaritätskontrolle höchst engagiert und intensiv wahr. "Subsidiarität darf aber nicht missbraucht werden, um Nationalismen zu forcieren", stellte die Bundesratspräsidentin mit Nachdruck fest. (Fortsetzung Konferenz) jan

HINWEIS: Fotos von der Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .