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Parlamentskorrespondenz Nr. 962 vom 17.09.2018

Themenfelder:
EU/Finanzen/Forschung/Wirtschaft
Format:
Parlament international
Stichworte:
eu2018parlat/EU-Ratsvorsitz/Fiskalpakt

Ein wettbewerbsfähiges Europa braucht verstärkt Investment, Innovation und Bildung

Europäische ParlamentarierInnen debattieren über die Zukunft Europas im globalen Wettbewerb

Wien (PK) – Die Frage, wie die EU Investitionen in jene Bereiche lenken kann, die notwendig sind, damit Europa künftig im internationalen Wettbewerb bestehen kann, beschäftigte die zweite Session der zweitägigen Fiskalpaktkonferenz. Einleitende Statements kamen von Iliyana Tsanova, stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), sowie von Nils Torvalds, Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie wiesen auf die beträchtliche Investitionslücke hin, welche in Europa in den Bereichen Digitalisierung und Innovation besteht.

Tsanova: Wir brauchen mehrere Silicon Valleys für Europa

Iliyana Tsanova stellte die Tätigkeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) der Europäischen Investitionsbank vor. Der Fonds wurde nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 eingerichtet, um zusätzliche Investitionen in die Wirtschaft zu lenken. Bisher hat er 335 Mrd. € an Investitionen angestoßen und damit wesentlich dazu beigetragen, die Kreditklemme, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen entstanden ist, zu überwinden. Rund 700.000 KMU in allen EU-Mitgliedsstaaten konnten bisher von ihm profitieren.

Die große Herausforderung für Europa sieht Tsanova bei der Finanzierung neuer, innovativer Unternehmen, für die man neue Finanzierungsinstrumente brauche. Europa sei zu klein und zu fragmentiert, als dass einzelne Staaten ausreichend Venture Kapital mobilisieren könnten. Man verlasse sich für Investitionen traditionell auch zu sehr auf Banken und ihre Darlehen. Oft gelinge es daher nicht, Forschungsergebnisse in neue Produkte umzusetzen. Unterschiedliche Regelwerke und Standards und auch die Sprachbarrieren stellten weitere Hürden für innovative grenzüberschreitende Unternehmen dar. Zudem seien europäische Unternehmen zögerlich, wenn es um den Ankauf von neuen Ideen geht.

Der Investitionsbedarf, der in strategischen und technologischen Schlüsselbereichen sowie für Innovation, Energie und nachhaltige Infrastruktur besteht, sei jedenfalls enorm, führte die Vertreterin des EFSI aus. Der nächste Finanzrahmen werde darauf ausgerichtet sein, Notwendig sei auch, den richtigen politischen Rahmen zu schaffen. Die nationalen Regierungen seien gefordert, bürokratische Hürden für die Digitalisierung zu beseitigen und entsprechend in Ausbildung und lebenslanges Lernen zu investieren. Die Digitalisierung werde das Leben zweifellos stark verändern, es gelte, die daraus entstehenden Herausforderungen anzunehmen.

Die EU stehe daher vor der Herausforderung, einerseits ihren technologischen Rückstand aufzuholen und gleichzeitig die eigene Innovationskraft zu stärken. Man müsse alle Chancen ergreifen, um Innovationsführerschaft zu erlangen. Tsanova sieht es als die richtige Vorgehensweise, insgesamt 14 Finanzinstrumente zum Programm InvestEU zusammenzufassen. Die Frage sei allerdings, wie weit man zulassen wolle, dass bestimmte Regionen sich stärker entwickeln. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, in Europa mehrere regionale Zentren technologischer Entwicklung - "Silicon Valleys für Europa" - zu schaffen.

MEP Nils Torvalds: Keine benachteiligten Regionen schaffen

Die Vielfalt der Herausforderungen für die EU lässt sich für den Europaabgeordneten Nils Torvalds unter dem Begriff "Modernisierung" zusammenfassen. Die Welt befinde sich mitten in der dritten großen Welle der Modernisierung, die durch Globalisierung, die digitale Revolution und verstärkten internationalen Wettbewerb geprägt ist. Die Reaktion sei eine allgemeine "Flucht nach vorne", konstatierte Torvalds, in der alle Staaten in Innovation und neue Technolgoien investieren wollen. Die EU stehe dabei allerdings vor der Frage, wie es seine internen Differenzen überwinden könne und wie man verhindere, dass bestimmte Regionen ökonomisch und bildungsmäßig immer weiter zurückfallen. Die Lösung liegt für Torvalds in einem EU-Budget mit genügend Spielraum, um die notwendigen Investitionen vorzunehmen und einen Ausgleich zu schaffen.

Große Erwartungen in den neuen EU-Finanzrahmen als Innovationsmotor

In der Debatte wurde die Frage behandelt, wie die EU-Mitgliedsstaaten mit ihren sehr unterschiedlichen Ausgangslagen zu einer gemeinsamen Investitions- und Forschungspolitik finden können. Dabei setzt man die Hoffnung auf den kommenden EU-Finanzrahmen, in dem die Mittel für Forschung, Innovation und Bildung deutlich angehoben werden sollen. Vor allem für die kleineren bzw. ökonomisch schwächeren Mitgliedsstaaten ist es wichtig, dass die kommenden Rahmenprogramme ihnen einen ausgewogenen und gleichberechtigten Zugang zu Mitteln bieten. Das gilt für Horizon Europe, dem Nachfolgeprogramm von Horizon 2020, sowie die Investitionsförderungen der EU. Horizon Europe und das InvestEU sollten sich nicht überschneiden, sondern müssten zu komplementären Instrumenten ausgestaltet werden, so eine der Forderungen. Das Projekt eines Innovationsrats der EU wird unter der Voraussetzung begrüßt, dass dieses einen Mehrwert zum bereits bestehenden Forschungsrat bedeutet. Seine Aufgabe müsse es sein, sicherzustellen, dass die Ergebnisse innovativer Forschung auch den Weg in die Unternehmen finden.

Allgemeine Übereinstimmung herrschte darüber, dass Europa eine neue Industriepolitik braucht, dass dazu aber verstärkte Investitionen in Bildung und Innovation notwendig sind. Die Vertiefung des Binnenmarkts ist auch mit der Frage der Mobilität verbunden. Die EU müsse geeint auftreten, wenn sie im internationalen Wettbewerb mit den USA und Asien bestehen will, und sich auf seine eigenen Stärken besinnen, so der Tenor der Debatte. (Schluss Fiskalpaktkonferenz) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.