LETZTES UPDATE: 19.09.2018; 10:00
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Parlamentskorrespondenz Nr. 971 vom 19.09.2018

Themenfelder:
EU/Finanzen/Wirtschaft
Format:
Parlament international
Stichworte:
eu2018parlat/EU-Ratsvorsitz/Fiskalpakt/Kopf

Fiskalpaktkonferenz fordert Nachhaltigkeit und Fairness bei Budget und Steuern

Zweitägige Konferenz im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Wien (PK) – Die Implementierung eines fiskalpolitischen Rahmens, Innovation und Bildung als Treiber für ein wettbewerbsfähiges Europa, der Kampf gegen Steuerflucht sowie die Herausforderung der Digitalisierung waren die vier zentralen Themen der Fiskalpaktkonferenz, die im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes am 17. und 18. September 2018 im Austria Center Vienna abgehalten wurde. Im Zentrum der Diskussionen standen dabei die Forderungen nach einer nachhaltigen Budgetpolitik, einer Vertiefung des digitalen Binnenmarkts und insgesamt mehr Fairness in den europäischen Steuersystemen.

Kopf warnt vor Protektionismus, Schramböck will digitalen Binnenmarkt vertiefen

Karlheinz Kopf, der als Obmann des Finanzausschusses des Nationalrats die Konferenz leitete, plädierte in seinen Begrüßungsworten für offene Märkte und äußerte sich kritisch zu den aktuellen protektionistischen Tendenzen mancher Staaten. Zudem sprach er sich für Fairness in Steuerfragen aus und meinte, kein EU-Land könne diese Aufgabe alleine bewältigen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wiederum unterstrich die Notwendigkeit von Innovation und Digitalisierung und trat für eine weitere Vertiefung des digitalen Binnenmarkts und eine Reindustrialisierung Europas ein.

Thygesen und Haber für klare, aber flexible Fiskalregeln

Bei der Diskussion über den fiskalpolitischen Rahmen der EU rief Niels Thygesen, der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, dazu auf, die derzeit gute Konjunktur als Zeitfenster für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu nutzen. Er forderte ebenso wie der Vorsitzende des österreichischen Fiskalrats, Gottfried Haber, klare, aber zugleich flexible Regeln, die den einzelnen Staaten notwendige Spielräume für zyklische Korrekturen bieten. Der österreichische EP-Mandatar Othmar Karas urgierte einen weiteren Ausbau des Europäischen Semesters, um die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der einzelnen Staaten besser zu koordinieren.

Tsanova: Europa muss Innovation und Bildung forcieren

Dass ein wettbewerbsfähiges Europa Investment, Innovation und Bildung braucht, machte Ilyana Tsanova, die stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Europäischen Fonds für strategische Investitionen deutlich, die vor allem die Finanzierung neuer, innovativer Unternehmen als große Herausforderung sah. EP-Abgeordneter Nils Torvalds sprach in seinem Statement von einer Investitionslücke in Europa und rief zu einem Ausgleich zwischen begünstigten und benachteiligten Regionen auf.

Moscovici und Fuchs drängen auf Fairness im Steuersystem

Die Debatte über die Bekämpfung der Steuerflucht war vom Ruf des EU-Kommissars Pierre Moscovici nach gerechten und fairen Steuersystemen geprägt, dem sich auch Staatssekretär Hubert Fuchs anschloss. Beide Referenten drängten auf gemeinsame Lösungen etwa bei der Digitalsteuer und bei der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und meinten, Gewinne der Konzerne sollten dort versteuert werden, wo sie auch tatsächlich erwirtschaftet wurden. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz, Hans Michelbach, stand fest, dass Europa die Herausforderungen nur gemeinsam lösen werden kann.

Angelova: Digitalisierung zwingt Bildung zu Paradigmenwechsel

Einen Paradigmenwechsel in der Bildung als Antwort auf die Digitalisierung verlangte schließlich die Vizepräsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU, Milena Angelova, die sich vor allem für eine Qualifikationsoffensive, die niemanden zurücklasse, aussprach. Man dürfe nicht zulassen, dass durch die digitalisierte Arbeitswelt ein Teil der Beschäftigten aus dem Sozialsystem fällt, gab die EP-Abgeordnete Maria Joao Rodrigues in ihrem Impulsreferat zu bedenken. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von der Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.