Parlamentskorrespondenz Nr. 1017 vom 27.09.2018
Neu im Finanzausschuss
Antrag der Koalitionsparteien auf Verbriefungsvollzugsgesetz, Forderung der Liste Pilz nach ökosozialer Steuerreform
Wien (PK) – Ein Antrag der Regierungsparteien zielt darauf ab, das Wirksamwerden der EU-Verbriefungsverordnung durch Einfügung entsprechender Bestimmungen in die österreichische Rechtsordnung sicherzustellen. Die Liste Pilz wiederum drängt in ihrer Initiative auf eine ökosoziale Steuerreform.
Verbriefung: Regierungsparteien wollen Vollzug der EU-Vorgaben sicherstellen
Durch ein so genanntes STS-Verbriefungsvollzugsgesetz wollen die Regierungsparteien das Wirksamwerden der entsprechenden EU-Verordnung betreffend Verbriefungen sicherstellen. Ziel der Vorgaben aus Brüssel ist es, ein Qualitätslabel für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen zu schaffen, damit diese Produkte besser von komplizierten, undurchsichtigen und risikohaltigen Finanzinstrumenten abgegrenzt werden können. Wesentliche Punkte der EU-Verordnung sind dabei ein stärker risikoorientierter Aufsichtsrahmen für STS-Verbriefungen sowie die Einführung von Sorgfaltspflichten für institutionelle Investoren.
Der Antrag (387/A) der Abgeordneten Karlheinz Kopf (ÖVP) und Hermann Brückl (FPÖ) bestimmt nun die Finanzmarktaufsicht (FMA) als jene Behörde, die die in der Verordnung vorgesehenen Kontrollaufgaben wahrzunehmen hat. Normiert werden auch Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung. Die Initiative schlägt überdies Änderungen im Aktiengesetz vor, durch die Aktiengesellschaften, deren Aktien nicht an einem geregelten Markt, sondern über ein multilaterales Handelssystem gehandelt werden, die Verwendung von Inhaberaktien erlaubt werden soll.
Liste Pilz fordert ökosoziale Steuerreform
Der Klimawandel ist für die Liste Pilz Anlass, einmal mehr auf einen Kurswechsel im Steuersystem zu drängen. Budgetsprecher Bruno Rossmann fordert in einem Entschließungsantrag (371/A(E)) eine schrittweise aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, wobei es ihm vor allem um die Einführung einer CO2-Steuer, die Streichung von umweltschädlichen Subventionen und die Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geht. Im Gegenzug sollten die privaten Haushalte entlastet und die lohnsummenbezogenen Abgaben für Unternehmen gesenkt werden. (Schluss) hof