Neu im Umweltausschuss
Oppositionsanträge zu Klimawandel, Alpenkonvention, Gewässerschutz, Sonderabfall, UN-Agenda 2030
Wien (PK) – Internationale Vereinbarungen zur Eindämmung des Klimawandels und für eine nachhaltige Entwicklung wollen SPÖ und NEOS in ihren jeweiligen Anträgen in Österreich verwirklicht sehen. Mehr Engagement und finanzielle Mitteln fordern die SozialdemokratInnen auch in puncto Alpen- und Gewässerschutz, die NEOS urgieren strikte Regelungen für den sicheren Umgang mit Sonderabfällen wie Asbest.
SPÖ: Klimawandel erfordert sofortiges Handeln
Nicht hinnehmen will die SPÖ angesichts der globalen Klimakrise nationalstaatliche Untätigkeit. Mit einem 7-Punkte-Programm gegen den Klimawandel (395/A(E)) fordert Abgeordneter Andreas Schieder die Regierung auf, sofort Schritte zu setzen, um die menschengemachte Überhitzung der Erdatmosphäre einzudämmen bzw. den gravierenden Auswirkungen des Temperaturanstiegs beizukommen. Zu Schieders vorgeschlagenen Schwerpunkten zählen die Steigerung der Energieforschungsausgaben, eine neue Ökostromförderung, die Forcierung von Energieeinsparungen durch ein neues Energieeffizienzgesetz und Maßnahmen zur Anpassung an die nicht mehr völlig zu stoppende Erderwärmung, etwa mehr Begrünung des öffentlichen Raums.
Soziale Ungerechtigkeiten im Schlagschatten des Klimawandels will die SPÖ durch eine Sanierungsoffensive mit Fokus auf mehrgeschoßige Wohnhäuser beheben. Weiters regt Schieder in diesem Zusammenhang mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Elektromobilität an, sowie eine sozial gerechte Ökologisierung des Steuersystems.
SPÖ ruft zum Schutz der Alpen auf…
Zum Erhalt unversehrter Alpenlandschaften ruft Andreas Schieder (SPÖ) Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger in ihrer derzeitigen Funktion als Vorsitzende der Internationalen Alpenkonvention auf (394/A(E)). Die letzten alpinen Freiräume seien durch die Einrichtung von Ruhegebieten gemäß Alpenkonvention vor großtechnischer Erschließung zu schützen, appelliert Schieder, die "Seele der Alpen" zu retten.
und bemängelt unzureichende Finanzierung des Gewässerschutzes
SPÖ-Umweltsprecher Klaus Uwe Feichtinger fordert erneut, für den heimischen Gewässerschutz im Sinne entsprechender EU-Maßgaben zwischen 2018 und 2023 insgesamt 150 Mio. € aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds bereitzustellen (396/A(E)). Bereits letzten Mai gab es vom Antragsteller eine ähnliche Initiative mit dem Ziel, eine gemäß Wasserrahmenrichtlinie fristgerechte Herstellung eines generell guten Gewässerzustands bis 2027 zu erreichen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 596/2018). Entgegen ihrer Ankündigung habe Ministerin Köstinger bislang nicht für die nötigen Mittel gesorgt, bemängelt Feichtinger mit Hinweis auf den Bundesvoranschlag 2018.
NEOS urgieren Maßnahmenplan für Sonderabfall...
"Asbest-Skandale in der Steiermark" betiteln die NEOS ihren Antrag (365/A(E)) auf Maßnahmen zur Sicherstellung eines sachgemäßen Umgangs mit gefährlichem Abfall sowie einer effektiven Überwachung von Anlagen und Deponien. Konkret kritisiert NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard, auf einer steirischen Deponie seien große Mengen an Asbest jahrelang unsachgemäß gelagert worden, ungeachtet der hohen Gesundheitsgefährdung von AnrainerInnen und Deponie-ArbeiterInnen. Die Landesregierung habe auf eine anonyme Anzeige verspätet und nicht angemessen reagiert, weswegen nun ein Verwaltungsstrafverfahren laufe. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für eine geplante Verhüttungsanlage für asbesthaltiges Gestein in der Steiermark sei ebenfalls nicht ausreichend auf die Gefahren Bedacht genommen worden.
…und Umsetzung der Agenda 2030-Entwicklungsziele
Auf den Rechnungshofbericht zum Thema "Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen" verweist Michael Bernhard, um Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger die Dringlichkeit einer konkreten Umsetzung zur fristgerechten Zielerreichung vor Augen zu führen. Dem Rechnungshof zufolge habe nämlich weder die aktuelle Regierung noch ihre Vorgängerin Arbeitsgruppen dazu geschaffen oder andere Maßnahmen im Sinne der UN-Agenda 2030 gesetzt, etwa die Erstellung einer gesamtstaatlichen Nachhaltigkeitsstrategie. Darüber hinaus verlangt Bernhard, regelmäßig der UNO über die Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung zu berichten (364/A(E)). (Schluss) rei