Neu im Geschäftsordnungsausschuss

Wien (PK) – Die Liste Pilz fordert eine Adaptierung der gesetzlichen Bestimmungen, was die Beantwortung schriftlicher Anfragen durch die Regierung betrifft (373/A ). Demnach sollen Regierungsmitglieder den Abgeordneten künftig binnen sieben Tagen mitteilen müssen, wenn sie für eine Anfrage nicht zuständig sind. Die jetzige Praxis, auch in solchen Fällen die zweimonatige Frist zur Anfragebeantwortung auszuschöpfen, verzögere den Erhalt der gewünschten Auskunft unnötig, argumentiert Abgeordneter Wolfgang Zinggl. An der grundsätzlichen Zweimonatsfrist für Anfragebeantwortungen will die Liste Pilz nicht rütteln.

Vor der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss ist der Antrag noch einer Ersten Lesung zu unterziehen. (Schluss) gs