Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Bereits der Rechnungshof empfahl 2016 dem Innenministerium "standardmäßig aussagekräftige und differenzierte Statistiken hinsichtlich der aufenthaltsbeendenden Entscheidungen, der Außerlandesbringungen und der Sicherungsmaßnahmen" zu erstellen. Jetzt brachten Alma Zadic und KollegInnen der Liste Pilz einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat ein. In einem gemeinsamen Initiativantrag der Opposition (SPÖ, NEOS, PILZ) wird eine Aufhebung der Wohnsitzbeschränkung für AsylwerberInnen verlangt, die eine Lehrstelle in einem Mangelberuf haben.

Genauere Asyl-Statistik gefordert

Statistiken im Asylwesen und "Zahlensammlungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl" werden laut einer Anfragebeantwortung (1001/AB) des Innenministeriums nur zur internen Steuerung geführt. Daher seien einige Zahlen nicht verfügbar, die Alma Zadic und KollegInnen der Liste Pilz in einer schriftlichen Anfrage an den Innenminister verlangt hatten. Zadic und ihre KollegInnen gaben sich damit nicht zufrieden. Sie weisen den Nationalrat nun darauf hin, dass der Rechnungshof bereits 2016 in seinem Bericht über den "Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg" fehlende Statistiken als Mangel erkannt und dessen Behebung empfohlen hatte. In einem Entschließungsantrag (368/A(E)) wird das Innenministerium jetzt ersucht, entsprechende Statistiken vorzulegen. Insbesondere geht es um aufenthaltsbeendende Entscheidungen, über die Beendigung der Schubhaft, der Außerlandesbringungen und Sicherungsmaßnahmen; um Festnahmeaufträge, die zur Sicherung der Abschiebung erteilt wurden, und um eine Evaluierung des Polizeianhaltewesens und des Bedarfs an Schubhaftplätzen.

Änderung im Asylgesetz gefordert

Einen Antrag auf Änderung des Asylgesetzes (388/A) brachten alle drei Oppositionsparteien gemeinsam ein. Da Mangelberufe in Österreich nicht gleich verteilt seien, fordern unter anderem die Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Alma Zadic (PILZ), dass die für Asylwerber geltende Wohnsitzbeschränkung künftig nicht für Asylwerber gelten sollte, die eine Lehrstelle in einem Mangelberuf haben. Das liege einerseits im Interesse der Wirtschaft und andererseits würde es die Integration verbessern. Ein entsprechender Passus sollte als Absatz 4 dem § 15c Asylgesetz 2005 eingefügt werden. (Schluss) gb