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Parlamentskorrespondenz Nr. 1058 vom 09.10.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Menschenrechtsausschuss

Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Ägypten und Nicaragua; Mehr Einsatz für verfolgte Christen

Wien (PK) – Die Parlamentsfraktionen warnen in Entschließungen vor Menschenrechtsverstößen in Nicaragua und Ägypten. Geht es etwa nach der SPÖ, soll die Regierung mit der Ägyptischen Führung nicht nur über Flüchtlingspolitik verhandeln, sondern auch Menschenrechtsfragen ansprechen.

Seit der Machtübernahme durch Abdel Fattah Al-Sisi habe sich in Ägypten die Situation gravierend verschlechtert. Erst mit ihm habe das "Verschwinden lassen" von Personen weite Verbreitung gefunden, beruft sich SPÖ-Abgeordneter Harald Troch auf Informationen der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten". Grob missachtet bzw. drastisch eingeschränkt würden zudem Rechte von Frauen und LGTBI-Personen sowie Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit ( 390/A(E)).

5-Parteien-Antrag gegen Menschenrechtsverstöße in Nicaragua

Angesichts schwerer Menschenrechtsverstöße in Nicaragua gegen DemonsrantInnen und Oppositionelle sprechen sich die Parlamentsfraktionen unisono dafür aus, auf EU- und bilateraler Ebene aktiv zu werden und darauf hinzuwirken, den nationalen Friedensdialog im Land weiterzuführen ( 401/A(E)).

Mehr Einsatz für verfolgte Christen

Christliche Minderheiten seien auf globaler Ebene besonders von religiöser Verfolgung betroffen, machen die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ in einer Entschließung aufmerksam und fordern von der Regierung, sich - wie im Regierungsprogramm vorgesehen – stärker gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten und insbesondere für die Rechte von verfolgten Christen einzusetzen ( 403/A(E)). (Schluss) keg