Neu im Petitionsausschuss

Die Ausbreitung der Wölfe, die Unterstützung von Holzkraftwerken angesichts des Borkenkäfer-Problems, der Schutz der künstlerischen Freiheit, sowie Maßnahmen zur Rettung des heimischen Reparaturgewerbes und Umweltstandards für Straßenbahnen sind Themen, die in Form von Petitionen an den Nationalrat herangetragen wurden.

Petition: Schutz der Siedlungs- und Weidegebiete im Waldviertel vor Wölfen

Wien (PK) – In den letzten Wochen wurden im Waldviertel immer wieder Schafe von Wölfen gerissen, zeigt eine von Abgeordneter Martina Diesner-Wais (ÖVP) überreichte Petition auf. Die Wölfe haben offensichtlich keine Scheu mehr, in Gebiete vorzudringen, in denen Menschen bzw. ihre Weidetiere leben. Wenn einmal für Kinder der Weg zum Schulbus in abgelegenen ländlichen Regionen bedroht ist oder sie Angst vor Wölfen haben müssen, sollte über Abschreckungsmaßnahmen durch Warnschüsse bzw. das Recht zur Entnahme nicht mehr lange diskutiert werden müssen, argumentieren die PetentInnen. Es gelte daher, die bereits bestehenden europarechtlichen Ausnahmeregelungen zur Entnahme von Problemwölfen (Artikel 16 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) entsprechend zu nutzen und umzusetzen (5/PET).

Petition für ein wolfsfreies Tirol

In eine ähnliche Richtung geht eine von Abgeordnetem Hermann Gahr unterstützte Petition (7/PET). Auch bei den Tiroler Schafzüchtern werde aufgrund der Rückkehr der Wölfe in den dicht besiedelten Alpenraum die Verunsicherung immer größer. Österreich sei ein Schlaraffenland für Wölfe, da sie keine natürlichen Feinde und ausreichend Futter durch Wild- und Weidetiere vorfinden. Die rasche Zunahme der Population stelle für die Menschen, die Tiere, den Tourismus sowie die flächendeckende kleinstrukturierte Alm- und Landwirtschaft eine enorme Bedrohung dar; dringender Handlungsbedarf sei daher geboten. Da nach Ansicht der EinbringerInnnen die Interessen des Tourismus und ein ausreichender Schutz der Herden etwa durch Hunde nicht in Einklang zu bringen sind, müsse die Wiederansiedlung der Wölfe mit allen möglichen Maßnahmen verhindert werden. Weiters treten sie für die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen ein, um etwaige vorhandene Wölfe entnehmen zu können, ferner für die Zahlung von Entschädigungen für betroffene Bauern sowie für die Einführung von sogenannten Vergrämungsmaßnahmen (z.B. Gummigeschosse, Warnschüsse).

Finanzielle Unterstützung von Holzkraftwerken im Zuge der Borkenkäferkatastrophe

Durch die starke Ausbreitung des Borkenkäfers in Österreich wurden bereits Wälder im Flächenausmaß von halb Wien vernichtet, heißt es in einer Petition (6/PET). Die bei der Aufarbeitung dieser Schäden anfallende Holz-Biomasse könne derzeit nicht mehr schnell genug abgeholt und aus dem Wald transportiert werden, da viele Holzkraftwerke aufgrund der fehlenden Finanzierung im Ökostromgesetz vom Netz genommen wurden. Dadurch gehen nicht nur Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen verloren, sondern auch die wertvolle heimische Biomasse könne nicht genutzt und die Zielsetzung von 100% Ökostrom im Jahr 2030 nicht erreicht werden. 

Eine rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung von Holzkraftwerken zur Bewältigung der anfallenden Schadholzmassen sei daher wünschenswert. Wichtig wäre auch das Vorziehen des Inkrafttretens von Teilen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, um den Weiterbetrieb der Bestandsanlagen sowie den moderaten Ausbau der Ökostromproduktion aus Holzbiomasse zu ermöglichen.

Petition für die Freiheit der Kunst und gegen die Verunglimpfung von KünstlerInnen

Derzeit würden in Europa grundlegende Säulen der liberalen Demokratie wie die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Freiheit der Kunst in Frage gestellt. JournalistInnen und KünstlerInnen würden attackiert, in Ungarn, Polen oder Italien, aber auch in Österreich, so die Sorgen, die in einer von den Abgeordneten Thomas Drozda (SPÖ), Josef Schellhorn (NEOS) und Wolfgang Zinggl (PILZ) eingebrachten Petition artikuliert werden (8/PET). In den letzten Monaten sei es zu einer Reihe von Diffamierungen kritischer Kunstschaffender; die Vorkommnisse betrafen u.a. Josef Winkler, Michael Köhlmeier oder Wolfgang Ambros. Der Kulturminister wird aufgefordert, die Freiheit der Kunst zu sichern und KünstlerInnen gegen Anwürfe – auch wenn sie vom Regierungspartner kommen – in Schutz zu nehmen. Er müsse sicherstellen, dass KünstlerInnen im Sinne der Meinungsfreiheit ihre persönlichen Überzeugungen artikulieren können.

Maßnahmenpaket zur Rettung des heimischen Reparaturgewerbes

Eine von SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr eingebrachte Petition setzt sich u.a. für die drastische Reduktion der Mehrwertsteuer für seriöse Reparaturdienstleistungen, den gewerblichen Vertrieb von Gebrauchtgeräten mit Gewährleistung sowie für eine österreichweite Reparaturförderung ein (9/PET). Hintergrund für diese Initiative ist, dass es seit den 70er Jahren zu einer Verdreifachung des weltweiten Rohstoffverbrauchs gekommen ist, geben die EinbringerInnen zu bedenken. Außerdem seien zahlreiche hochqualifizierte Arbeitsplätze im heimischen Reparaturgewerbe verloren gegangen. Der Trend müsse daher wieder hin zu langlebigen und reparaturfreundlichen Produkten gehen.

Petition: "Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz"

In einer von Muna Duzdar und Verena Nussbaum (beide SPÖ) unterstützten Petition wird die Besorgnis von zahlreichen Grazer BürgerInnen zum Ausdruck gebracht, dass im Zuge der nächsten Tram-Neuanschaffungen Modelle gewählt werden könnten, die höhere Immissionen aufweisen als die sich jetzt im Einsatz befindlichen Straßenbahnen. Dies könnte durch eine Novellierung des Eisenbahngesetzes, in dem derzeit in Bezug auf Normen, Kriterien und Richtwerten nicht zwischen einer Eisenbahn und einer Straßenbahn unterschieden werde, verhindert werden. Straßenbahnen sollten speziell betreffend Begrenzung der Luftschall- und Erschütterungsemissionen ein eigenes Regelwerk erhalten, lautet die Forderung (10/PET). (Schluss) sue