Neu im Sozialausschuss
Regierung schlägt für 2019 gestaffelte Pensionserhöhung vor
Wien (PK) – Die Regierung schlägt für das kommende Jahr eine gestaffelte Pensionserhöhung vor. Abweichend von der gesetzlichen Automatik sollen kleine und mittlere Pensionen über der Inflationsrate von 2% angepasst werden, BezieherInnen hoher Pensionen hingegen lediglich einen Pauschalbetrag erhalten. Damit will die Regierung dem Umstand Rechnung tragen, dass BezieherInnen kleinerer und mittlerer Einkommen proportional stärker von überdurchschnittlich steigenden Lebensmittelpreisen und Wohnungskosten betroffen sind.
Konkret sieht das Pensionsanpassungsgesetz 2019 (293 d.B.) vor, Pensionen bis 1.115 € um 2,6% zu erhöhen. Das gilt auch für die Ausgleichszulagenrichtsätze. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1.500 € linear auf 2% ab. Wer zwischen 1.500 € und 3.402 € bezieht, erhält exakt die Inflation abgegolten. Für Pensionen über der ASVG-Höchstpension von 3.402 € ist ein Pauschalbetrag von 68 € vorgesehen. Die Anpassung von 2,6% wird darüber hinaus auch für Opferrenten, etwa nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Verbrechensopfergesetz und dem Heimopferrentengesetz, wirksam.
Mit dem Gesetz wird außerdem klargestellt, dass Pensionen, die, etwa wegen Erwerbstätigkeit, vorübergehend nicht zur Auszahlung gelangen, ebenfalls der Anpassung unterliegen.
Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage werden im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, BSVG, GSVG) 1,33 Millionen BezieherInnen von der gestaffelten Pensionserhöhung profitieren. Für 760.000 BezieherInnen ändert sich gegenüber der gesetzlichen Automatik nichts. Vom Deckel betroffen sind insbesondere BeamtInnen, die eine Pension über der ASVG-Höchstpension beziehen. Insgesamt fallen durch das Gesetz 2019 zusätzliche Kosten von rund 55,9 Mio. € an, wobei die Regierung im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung mit Mehrausgaben von 68,8 Mio. € rechnet, während im Bereich der Beamtenpensionen 13,1 Mio. € eingespart werden. (Schluss) gs