Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Angesichts der aktuellen politischen Situation in der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan zeigen alle fünf Parlamentsfraktionen einen Schulterschluss in einer gemeinsamen Entschließung und fordern von der Regierung, sich auch weiterhin gegen EU-Beitrittsgespräche mit dem Land am Bosporus einzusetzen. Zudem sollen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine MinisterInnen auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation für JournalistInnen, OppositionspolitikerInnen und im Speziellen für die kurdischen Zivilbevölkerung hinwirken (398/A(E)).

SPÖ, NEOS und Liste Pilz drängen auf Freilassung von Max Zirngast

Darüber hinaus drängen SPÖ, NEOS und Liste Pilz die Regierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Freilassung des seit Mitte September verhafteten österreichischen freien Journalisten Max Zirngast zu erwirken. Zudem soll Kurz als EU-Ratsvorsitzender die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei bei Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Sprache bringen und sich für die Freilassung aller inhaftierten JournalistInnen engagieren (342/A(E)).

SPÖ will parlamentarische Begleitung zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele

Bei Österreichs Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (Sustainable Development Goals – SDGs) bis 2030 setzt sich die SPÖ für eine parlamentarische Begleitung ein. Geht es nach Abgeordneter Petra Bayr, soll die Regierung dem Parlament alle zwei Jahre Fortschritts- und Perspektivenberichte sowie jährliche Kurzberichte aus den einzelnen Ressorts über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zur Behandlung in den jeweiligen Fachausschüssen übermitteln. Hinsichtlich der Agenda 2030 stehe Österreich wie viele andere Staaten vor der Herausforderung, das Denken in Silos zu durchbrechen, so die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung im Antrag (347/A(E)).

... und humanitäre Hilfe für Äthiopien

Auf die prekäre Ernährungssituation in Äthiopien, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, macht Bayr in einer weiteren Entschließung aufmerksam (346/A(E)). Laut World Food Programme seien in dem Land derzeit rund 10 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, es mangle an Hilfsgeldern und internationaler Unterstützung. Die SPÖ fordert demnach von der Regierung, gegen den Hunger und zur Verbesserung der humanitären Lage in äthiopischen Flüchtlingslagern so rasch wie möglich zumindest fünf Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitzustellen. (Schluss) keg