Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Mit einem Abkommen will die Europäische Union die Beziehungen zu Japan intensivieren und eine Plattform für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation,  Bildung, Kultur, Grundfreiheiten, Migration aber auch in der Bekämpfung des Klimawandels, von organisierter Kriminalität oder Terrorismus schaffen. Bekräftigt wird darin auch das Eintreten für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit durch eine Verhinderung von Massenvernichtungswaffen und den illegalen Handel mit Kleinwaffen oder leichten Waffen. Wird gegen wesentliche Elemente des Abkommens, etwa im Bereich der Menschenrechte oder in der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen verstoßen, kann die Anwendung des Abkommens ausgesetzt werden (283 d.B.).

Es handelt sich um das erste bilaterale Rahmenabkommen zwischen der EU und Japan und ist neben dem vor wenigen Monaten unterzeichneten Freihandelsabkommen Teil eines Verhandlungspakts. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, benötigt es die Genehmigung aller Mitgliedsstaaten. (Schluss) keg