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Parlamentskorrespondenz Nr. 1166 vom 24.10.2018

Themenfelder:
Bildung/Landwirtschaft/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofberichte/Universitäten

Von den Universitäten über das Gartenbauzentrum Schönbrunn bis hin zu Finanzämtern

Der Nationalrat diskutiert weitere Rechnungshofberichte

Wien (PK) - In einem weiteren Themenblock standen im heutigen Plenum des Nationalrats die Rechnungshofberichte über die heimische Forschungsförderung, den Forschungsförderungsfonds FWF, die Österreichische Studentenförderungsstiftung, die Öffentlichkeitsarbeit an den Universitäten sowie den universitären Kollektivvertrag auf der Tagesordnung. Darüber hinaus prüften die Kontrolleure den Umgang der Finanzämter mit Steuernummern und die Zuständigkeiten des Umweltressorts, konkret das Gartenbauzentrum Schönbrunn und die Beschaffung digitaler Luftaufnahmen, auf denen Geodaten basieren. Alle sieben Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Rechnungshof wirkt

Entsprechend der breiten Prüfungspalette gingen die Rednerinnen und Redner auch auf die unterschiedlichsten Themenbereiche ein. So wandte sich Maria Großbauer (ÖVP) dem Verein zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit an österreichischen Universitäten (Uni.PR) zu, einem Netzwerk der ÖffentlichkeitsarbeiterInnen aller 22 österreichischen öffentlichen Universitäten. Sie begrüßte es außerordentlich, dass der Verein alle Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen möchte.

Großbauer nahm die Gelegenheit aber auch wahr, um die Leistungen der österreichischen Universitäten hervorzuheben, die sich in den Rankings verbessert hätten. Dabei unterstrich sie vor allem die Bedeutung der Universität für Musik und darstellende Kunst, aus der AbsolventInnen hervorgingen, die später in den renommiertesten Kulturbetrieben engagiert würden. Großes Lob kam aus ihrem Mund auch für die Universität für Bodenkultur, die Technische Universität und die Montanuniversität Leoben. Nun gelte es, den Reformkurs weiterzugehen, sagte die ÖVP-Abgeordnete und zeigte sich über die zusätzlichen 1,3 Mrd. € für die Unis und die Forschungsquote von über 3% zufrieden. In diesem Zusammenhang begrüßte sie die Universitätsfinanzierung NEU, das neue Zugangsmanagement und die Exzellenzinitiative.

Auch Gerald Hauser (FPÖ) widmete sich einem universitären Thema, nämlich der Österreichischen Studentenförderungsstiftung, die zweitgrößte Organisation, welche Studentenheime betreibt. In diesem Fall könne man festhalten, dass die Rechnungshofkritik wirkt, denn die Stiftung habe alle Empfehlungen umgesetzt, hielt er fest. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass sich die Stiftung nicht an den Stiftungszweck gehalten und die Heime nicht nach sozialer Bedürftigkeit vergeben habe. Besonders hart kritisierte er die Spekulationsgeschäfte, die der ehemalige Geschäftsführer abgeschlossen hatte, aber aufgrund der Verjährung nicht mehr belangt werden konnte.

Bedeutung historischer Gärten

Das Gartenbauzentrum Schönbrunn wiederum stand im Zentrum der Wortmeldungen von Erwin Preiner (SPÖ) und Jessi Lintl (FPÖ). Hier, konkret bei der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau, ortete der Rechnungshof eine große Anzahl von Mängeln und gab 69 Empfehlungen ab, was auch die beiden Abgeordneten kritisch betrachteten. Jessi Lintl machte sich aber vor allem für den Erhalt der historischen Gärten stark und meinte mit Blick über die Landesgrenzen hinaus, dass der Erhalt der historischen Gärten weit über eine gute und effiziente Verwaltung hinausgehe. 

Rechnungshofbericht bietet gute Grundlage, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen

Mit der Follow-up-Überprüfung hinsichtlich des Umgangs der Finanzämter Salzburg Stadt und Salzburg Land in Bezug auf den Umgang mit Steuernummern und Umsatzsteueridentifikations-Nummern (UID-Nummern) befassten sich wiederum die Abgeordneten Karin Greiner (SPÖ und Andreas Hanger (ÖVP). Greiner bemängelte dass die Finanzämter die Hälfte der Empfehlungen nicht umgesetzt haben. Sie unterstrich die Wichtigkeit von Antrittsbesuchen der Finanz bei neuen Unternehmen und zeigte wenig Verständnis dafür, dass das Finanzministerium die Sollzahl dieser Antrittsbesuche begrenzt hat. Hier gehe es um eine funktionierende Verwaltung, um Arbeitsplätze und um Steuergerechtigkeit, plädierte sie für die Erhöhung der Personal- und Dienstleistungskapazitäten innerhalb der Finanzverwaltung.

Hanger thematisierte die UID-Nummern, bei denen es um eine große Dimension gehe, die nicht unwesentlich im Kampf gegen Gewinnverschiebung sei. Innerhalb Europas sei es das klare gemeinsame Ziel, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Der Rechnungshof biete mit seinem Bericht eine gute Grundlage dafür, dass man einen Schritt weiterkomme, sagte er.

Diskutiert wurden die Berichte III-95 d.B., III-127 d.B., III-128 d.B., III-135 d.B., III-140 d.B., III-170 d.B. und III-172 d.B. (Fortsetzung Nationalrat) jan